Die Genese von Spaltung, Hass und Missgunst ist in der Brüskierung des Volkes zu suchen! Kommentar von Dennis Riehle

#Konstanz, 12. Juni 2024

Dass wir in #Deutschland mittlerweile nicht nur zu Wahlkampfzeiten ein raues Klima wahrnehmen – das nichts mit der #CO2 Konzentration in unserer Atmosphäre zu tun hat, sondern mit dem Umstand einer immer größeren Rivalität von politischen Gegnern, weltanschaulichen Gruppen und egozentrischen Persönlichkeiten – erahnt man spätestens bei den Statistiken, die beispielsweise der Bundestag wiederkehrend über die Angriffe auf #Amtsträger und #Mandatsträger veröffentlicht. Eine Stimmung aus #Argwohn, #Missgunst und #Hass hat sich in der Bundesrepublik breitgemacht – und man könnte wahrscheinlich ganze Bücher mit dem Erörtern der multifaktoriellen Genese dieser Entwicklung füllen. Dass sich die Spaltung und Polarisierung in einem dramatischen Ausmaß beschleunigt – und die Entfremdung, Verrohung und Abstumpfung zwischen der Bevölkerung und den Verantwortlichen in Berlin enorm katalysiert wird, ist nach meinem Verständnis exemplarisch auf einen Zustand der Frustration, Enttäuschung und Überforderung zurückzuführen. Denn blickt man bis zum Jahrtausendwechsel zurück, waren die Zumutungen gegenüber den Menschen an vielen Stellen existenziell, umfassend und bedrohlich. Man könnte bereits mit der Euro Krise beginnen, als Kanzlerin Merkel nur mit Mühe und Not und unter Zuhilfenahme ihres damaligen Ministers Steinbrück den Untertanen versprach, dass deren Ersparnisse sicher seien – obwohl es um Banken, Versicherungen und die Finanzmärkte äußerst schlecht stand. Dass sich bereits zu diesem Moment ein eklatantes Gefühl von Ungerechtigkeit festsetzte, war unter anderem einer von Schäubles Konsequenz abweichenden Zusicherung von #Solidarität mit europäischen Mitgliedsstaaten zu verdanken, als sich der eifrige, disziplinierte und angestrengte Deutsche in der Situation wiederfand, für diejenigen einspringen zu müssen, die an Laxheit, Bequemlichkeit und Zügellosigkeit nur so strotzten. Und so war es eine Empfindung, die sich in den darauffolgenden eineinhalb Dekaden immer wieder einschleichen und Empörung in den Seelen eines Miteinanders verankern sollte – und sich durch eine immer längere Phase an insgesamtem Fortschritt an einer Trennlinie entzweite, die zwischen Strebsamkeit einerseits und Schmarotzertum andererseits verlief.

Die redlichen Bürger hierzulande nahmen sich mehr und mehr als die Melkkuh für den halben Globus wahr – und sahen sich darüber hinaus mit wachsendem Tempo Entscheidungen des #Elfenbeinturms konfrontiert, die dem offenkundigen Wunsch der Masse widersprachen. Man erinnere sich beispielsweise an den völlig überstürzten Ausstieg aus einer energiesichernden Technologie wie der Atomkraft, die mit einer völlig widersinnigen Argumentation eines Tsunami es am anderen Ende der Welt begründet wurde. Oder die vielen Auftritte auf internationalem Parkett, als wir uns in transatlantischer Bündnistreue eben nicht nur diplomatisch, sondern auch militärisch hervortaten. Ich denke an unser latentes Intervenieren, Positionieren und Solidarisieren vor und nach den #Maidan Protesten in der #Ukraine sowie dem Einmarsch #Russlands auf die #Krim. Obwohl kaum jemand erahnen konnte, dass es zu einem Gewaltausbruch kommt, den wir seit gut zwei Jahren zwischen Kiew und Moskau erleben, war es bereits unsere Anmaßung weit zuvor, sich unter anderem in die Auseinandersetzung Amerikas mit Afghanistan und dem Irak einzumischen, welche nicht nur in der ohnehin geschichtlich geprägten Osthälfte unserer Republik für Sorgenfalten, Furchtsamkeit und Abwehr sorgten. Die Verpflichtungen in den unterschiedlichsten Allianzen ist ein Dorn im Auge vieler Einwohner diesseits und jenseits der ehemaligen Mauer, die sowohl mit der Mitgliedschaft in der EU, aber auch in der #NATO, nicht ohne Grund hadern – und sie streckenweise komplett ablehnen. Es war ohnehin eine stringente Missachtung der Interessen der sogenannten »Neuen Bundesländer« nach der Wiedervereinigung, welche sich bis heute in dem Umstand manifestiert, dass wir in vielen Bereichen wie Löhnen, Renten oder Prosperität noch immer nicht angeglichen sind – und gerade auch die pazifistische Ader jener Mitmenschen regelmäßig vergessen, die in Sachen Frieden durch ihre Historie deutlich sensitiver aufgestellt sind als die bisweilen in Konfliktlüsternheit schwelgenden »Wessis« mit ihrem Hang zur Kriegstüchtigkeit.

Das Hinweggehen über die Standpunkte, Vorstellungen und Forderungen einer beträchtlichen Zahl von Wählern fand einen ersten dramatischen Höhepunkt mit dem verantwortungslosen, böswilligen und bewussten Votum zum Öffnen unserer Grenzen durch eine christdemokratische Regierungschefin, die in ihrer Naivität, Verblendung und Dreistigkeit 2014/2015 unser Territorium der Flutung mit Migranten preisgab – und sich in einer Pressekonferenz ungeniert zur Einlassung versteht: »Wir schaffen das!«. Dass dies allerdings eine hohle, leere und verhöhnende Phrase war, offenbart sich aktuell in islamistischen Terrortaten in unseren Städten. Nicht wenige Deutsche nahmen diese Worte als ein boshaftes »Friss oder stirb!« auf – welche die ohnehin dramatische Politikverdrossenheit zuspitzte. Es ist die nachvollziehbare Unzufriedenheit mit unserem repräsentativen System, das uns alle vier Jahre einen Freifahrtschein für ein sich im Nachgang als verlogenes, biegsames und diametral zu allen Ankündigungen agierendes Kartell ausstellen lässt, welches immer unverfrorener, schamloser und despektierlicher die Macht missbraucht. Da fragt sich unsere #Zivilisation in #Erfurt, #Leipzig oder #Magdeburg, wofür sie eigentlich vor der Wende auf die Straße gegangen sind, wenn sich auch heute niemand mehr an den Eid erinnert, zum Wohle des Volkes zu handeln. Das rasante Anstauen von Wut über die spätrömische Impertinenz eines Konsortiums an Narzissten im Regierungsviertel gewann noch einmal an Fahrt, als sich der erste Testfall ergab, den zunächst CDU und SPD, anschließend aber auch die Ampel, ungeniert und offenherzig dafür nutzte, die Belastungsfähigkeit, Geduld und Anpassungsbereitschaft unserer Nation zu überprüfen. Die beispiellose Einschränkung der Grund und Freiheitsrechte während der Corona Pandemie und die Verordnung einer faktischen Impfpflicht für alle waren nicht nur sozialer Sprengstoff, sondern demaskierten ein Establishment der totalitären Stringenz und Härte, welches seine Marionetten gängelte – und Widerspruch im Zweifel niederknüppelte. Die damit beigefügten Wunden in den allzu strapazierbaren Seelen des Bürgers werden auf Jahrzehnte hin nicht verheilen können.

Denn sie sollten in der Folge auch kein Resultat eines singulären Ereignisses bleiben, sondern aus dem einfachen Grund zu einer Normalität werden, dass sich die Sesselkleber in ihrer rotzfrechen Manier sicherfühlten – und gar ermutigt sahen, Regulierung, Verzicht und Entbehrung zum Standard zu machen. Das Brechen des Willens der Mehrheit ist die Kernkausalität für all das, was Vertreter von Parteien momentan an den Ständen in den Fußgängerzonen an Anfeindung, Hetze und Tätlichkeit erleben. Das arrangierte Durchboxen einer Transformation ohne jeden Sinn und Verstand, die nicht nur das hart von unseren Boomern erarbeitete Wachstum innerhalb von kürzester Zeit zum Erliegen bringt, die Altersvorsorge entreißt und daneben eine Ideologie manifestiert, welche nicht darauf abzielt, an der Erderwärmung etwas zu verändern – was darüber hinaus von immer mehr Menschen als ohnehin unmöglich angesehen wird – sondern allein eine Traumphantasie von Robert Habeck zu verwirklichen, ist selbstredend dazu geeignet, Unbehagen, Groll und Bitterkeit zur multiplizieren. Und wäre man noch nicht genug vor den Kopf gestoßen, entgleitet nun auch noch die kulturelle Identität des Abendlandes – und dreht die majoritären Verhältnisse in unserer Heimat kurzerhand um. Die Angst davor, übermorgen in einem Kalifat zu erwachen, scheint der endgültig letzte Tropfen für ein Fass, das in jeder anderen Spezies auf diesem Planeten schon weitaus früher übergelaufen wäre. Aber weil wir uns mittlerweile auch offiziell zu einem Versuchslabor degradieren lassen, in dem sich Philosophen und Völkerrechtler mit ihren Utopien über die Zukunft austoben können, nimmt die Verärgerung und Verachtung der Demokratie und all der alteingesessenen Repräsentanten ungeahnte Ausmaße an. Sie rechtfertigen zwar keine Verrohung, allerdings erklären sie manch eine aktuelle Schlagzeile – und entlarven die ein oder andere Verwunderung selbsternannter Kämpfer gegen rechts als Heuchelei. Denn wer in einer dehumanisierenden Weise Unterstützer, Sympathisanten, Funktionäre und Mitglieder der AfD in einem metaphorischen Kontext zu Ratten macht, sollte sich an die eigene Nase fassen, um Motivation, Ursprung und Nachvollziehbarkeit einer bis zum Bersten angespannten Gemütslage in vielen Deutschen zu begreifen.

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Dennis Riehle
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