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Stellungnahme zum Ende der Ratssitzung der Meeresbodenbehörde (ISA) zum Start des Tiefseebergbaus
Kingston, Jamaika, 22. Juli 2023
Die Verhandlungen des ISA Rats enden heute enttäuschend. Der Rat hat eine neue #Frist für die Erarbeitung eines Regelwerks für Tiefseebergbau bis 2025 festgelegt. Eine bindende Vereinbarung zum Umgang mit Abbauanträgen hat der Rat allerdings in die Zukunft verschoben. Trotz des weiterhin fehlenden Regelwerks können #Abbauanträge gestellt werden. Über den Umgang mit ihnen will der Rat erst bei ihrem Eingang entscheiden. #Greenpeace Meeresexperte Till Seidensticker nimmt in Jamaika an den Verhandlungen teil und fordert stärkere #Maßnahmen für den Schutz der #Tiefsee.
»Die gespaltene Haltung des ISA Rats
hat heute einen wirksamen Schutz der Tiefsee verhindert. Durch weiteres Aufschieben setzt sich der Rat im Umgang mit zukünftigen Anträgen selbst unter immensen Druck. Auch die neue Frist für ein Regelwerk ist fadenscheinig. Es ist nicht möglich, ein Regelwerk für Tiefseebergbau aufzustellen, das diesen extrem empfindlichen Lebensraum schont. Diese Ausbeutung des Meeresbodens bedeutet unter allen vorstellbaren Umständen Zerstörung und Artensterben. Der Tiefseebergbau darf niemals starten.
Die ISA Vollversammlung verhandelt nächste Woche das erste Mal über ein Moratorium. Wir brauchen dieses Moratorium, um zu verhindern, dass ein neuer Industriezweig diesen einzigartigen Lebensraum ohne Sinn und Verstand ausbeutet. Die Bundesregierung muss jetzt weiter an ihrer klaren Linie festhalten und darf nicht einknicken. Staaten wie #Deutschland müssen jetzt Verantwortung übernehmen und den Widerstand gegen den drohenden Start des #Tiefseebergbaus aufrechterhalten.«
Hintergrund: Am 9. Juli 2023 lief die Zweijahresfrist aus, die der Inselstaat Nauru stellvertretend für das Unternehmen »The Metals Company« ausgelöst hat. Damit hat die Pazifikrepubik die ISA gezwungen, binnen zwei Jahren über ein Regelwerk für #Tiefseebergbau zu entscheiden, was misslang. Greenpeace fordert ein Moratorium, das langfristig dazu beiträgt, Tiefseebergbau zu verhindern. Die nun beendete Ratssitzung sollte über den Umgang mit Abbauanträgen trotz fehlender Regularien entscheiden. Die anschließenden Verhandlungen der Vollversammlung über ein mögliches Moratorium beginnen am 24. Juli 2023.
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