RBB, Deutscher Pflegerat, »Werden an Finanzierung der Pflege über Steuern nicht vorbeikommen«

Berlin, 1. September 2022

Der Deutsche Pflegerat begrüßt, dass Beschäftigte in der Altenpflege ab Donnerstag, 1. September 2022, Anspruch auf Tariflohn haben, warnt aber auch vor negativen Folgen.

Pflegerats Präsidentin Christine Vogler sagte am Donnerstag im #RBB 24 #Inforadio: »Klar macht mehr Gehalt [einen] Beruf attraktiv, zumal ja #Pflege auch wirklich ein verantwortungsvoller und auch tatsächlich ein belastender Beruf ist, der ein guter #Beruf ist, aber der muss vernünftig bezahlt werden. Mit dem Tariftreuegesetz sind wir jetzt zumindest einen Schritt weitergekommen, aber wir haben ein Riesenproblem, weil dieses Gesetz ist nicht zu Ende gedacht.«

Vogler kritisierte konkret, dass die Gegenfinanzierung fehle und bis jetzt nicht klar sei, wo das Geld für die Löhne herkomme. »Der Bund hat zwar Mittel bereitgestellt, und es wurde gesagt, alle Lohnerhöhungen würden vollumfänglich quasi von den Pflegekassen finanziert, aber dem ist momentan, zumindest was sich bei uns in der Praxis abbildet, was die Kolleginnen aus den ambulanten und aus den Langzeitversorgungsbereichen berichten, nicht so, dass es gegenfinanziert wird, und wo geht dann sozusagen die Belastung hin: Zu den Bewohnern, auf der einen Seite, … wo das Geld direkt umgeschlagen wird, da gibt es eine soziale Ungerechtigkeit, und im ambulanten Bereich passiert ein Effekt, wo kann man da sparen: Indem die Pflegenden, die dort arbeiten, jetzt zwar mehr verdienen, wo das Geld aber nicht reinkommt über Pflegekassen zum Beispiel, dass man dann sagt, na, dann verdichten wir die Arbeitszeiten, dann hast du eben für deine Grundpflege nicht mehr 24 Minuten, sondern nur noch 18 Minuten Zeit.«

Das sei ein Effekt, den wolle niemand, so Vogler. Sie forderte daher eine ehrliche Debatte darüber, wie man Pflege künftig finanziere: »Über die Sozialversicherungen wird das so künftig nicht mehr funktionieren.« In Zukunft werde man an einer Steuerfinanzierung von pflegerischer Versorgung nicht mehr vorbeikommen.