Appell zur Zusammenarbeit an die demokratischen Parteien

  • Ampel Aus: Peter Siemsen (FDP) wirbt in seinem Kommentar für den Blick nach vorn

#Haar, Landkreis #München, 9. November 2024

Der Bruch der #Berliner #Ampel #Regierung am Abend des 6. November 2024 kam für viele nicht überraschend. Auch Politiker fernab der Bundeshauptstadt kommentierten am darauffolgenden Tag das frühzeitige Ende der #Koalition als absehbares Ereignis. Für den bayerischen #FDP Politiker Peter Siemsen war angesichts der monatelang öffentlich ausgetragenen Streitereien ein Eingreifen des Bundeskanzlers unumgänglich. »Wenn die Regierung aufgrund interner Konflikte nicht mehr handlungsfähig ist, hat der Kanzler nicht nur die Kompetenz, sondern auch die Verantwortung einzuschreiten«, kommentierte er die bittere Entscheidung von Olaf Scholz, Christian Lindner als Finanzminister zu entlassen.

Mit einseitigen Schuldzuweisungen hielt sich Siemsen im Gegensatz zu vielen anderen Politikern zurück. »Für einen Konflikt braucht es immer mehr als einen, im Fall der Ampel waren es zu viele«, äußerte er sich gegenüber Pressevertretern. Gleichzeitig warnte Siemsen mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen, in ein grundsätzliches Gegeneinander zu verfallen. Vielmehr rief der FDP Politiker bereits am Tag nach der Wahl in den #Social #Media in einem Post alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit auf. »Es geht aktuell um mehr als unsere #Wirtschaft. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unsere #Freiheit, #Sicherheit und #Demokratie«, lautete darin sein Appell.

Der erfahrene Kommunalpolitiker aus Bayern, der als Mitglied des FDP Bezirksvorstands #Oberbayern gut mit den Vorstandsgremien und Gliederungen der Partei vernetzt ist, richtet den Blick nach vorn. Seine Partei habe trotz der aktuell schlechten Umfragewerte gute Chancen, verlorengegangenes Wählervertrauen zurückzugewinnen. In den Bereichen Wirtschaft, #Energie, #Klima und #Sicherheit seien liberale Antworten aktuell mehr denn je gefragt, so Siemsen. »Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise ist wichtiger als der Erhalt der Ampel«, riet er von wehmütigen Blicken in den Rückspiegel ab. Vielmehr empfahl der amtierende Gemeinderat den Bundespolitikern, sich ein Beispiel an der Kommunalpolitik zu nehmen. »Als Ratsmitglied bin ich aufgefordert, gemeinsam mit allen Mitgliedern des Gremiums konstruktiv um die besten Lösungen für die Kommune zu ringen. Dazu muss ich mein Parteibuch auch mal auf die Seite legen können.« In diesem Zusammenhang verdiene die aus parteipolitischer Sicht bedauernswerte Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, im Amt zu bleiben und die Partei zu verlassen, großen Respekt, so Siemsen. Der Schritt sei nicht nur ein positives Handlungsbeispiel für das Prinzip »Staatsräson vor Parteiräson«, sondern zeuge auch von Rückgrat. »Für einen durch und durch liberalen Denker und Politiker wie Volker Wissing war dieser Schritt mit Sicherheit eine innere Zerreißprobe«, ist sich Siemsen sicher. Für die FDP werden die kommenden Monate eine Bewährungsprobe.