ARD Deutschlandtrend: »AFD« Verbotsverfahren strittigBildunterschrift:

Köln, 10. Oktober 2024

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim #Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die »AFD« beantragen. Der Antrag ist aktuell in der politischen Diskussion. 42 Prozent (plus 5 im Vergleich zu Februar 2024) halten die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens für angemessen. 46 Prozent (minus 5) halten dies für nicht angemessen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD Deutschlandtrend unter 1.321 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Unter den Partei Anhängern sprechen sich die Anhänger der »Grünen« mit 69 Prozent und der SPD mit 58 Prozent mehrheitlich für ein Verbotsverfahren der »AFD« aus, Unions Anhänger sind geteilter Ansicht: Je 46 Prozent der Anhänger halten es für angemessen und nicht angemessen. Bei den Anhängern des BSW (55 Prozent) und der »AFD« (95 Prozent) überwiegt die Meinung, dass ein solches Verbotsverfahren unangemessen wäre.

Mit Blick auf die Wahrnehmung der »AFD« in der Bevölkerung hat sich wenig verändert. Weiterhin finden vier von zehn Deutschen (45 Prozent, minus 1 im Vergleich zu Juni 2024) es gut, dass sich die »AFD« stärker als andere Parteien für einen begrenzten Zuzug von Ausländern und Geflüchteten einsetzt. Am meisten Zuspruch findet diese Aussage unter »AFD« Anhägern (100 Prozent) und Anhängern des BSW (77 Prozent). Dass sich die »AFD« mehr als andere Parteien um die Probleme vor Ort kümmere, bejahen nur 23 Prozent der Befragten. Gleichzeitig meint 2 Drittel (68 Prozent), eine starke »AFD« gefährdet die #Demokratie und den #Rechtsstaat. Dieser Aussage stimmen Anhänger von »Grünen« (95 Prozent), SPD (89 Prozent), Union (82 Prozent), BSW (52 Prozent) mehrheitlich zu. Unter den Anhängern der »AFD« stimmen dieser Aussage 13 Prozent zu.

Unter den »AFD« Anhängern geben zudem zwei Drittel (84 Prozent, plus 18 im Vergleich zu Februar 2024) an, dass es ihnen egal sei, dass die Partei in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspreche.

Befragungsdaten

  • Grundgesamtheit: Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland

  • Fallzahl: 1.321 Befragte

  • Erhebungszeitraum: 07. 09. Oktober 2024

  • Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon und Online Befragung

  • Schwankungsbreite: 2 bis 3 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 10 beziehungsweise von 50 Prozent

Die Fragen im Wortlaut

  • Wäre aus Ihrer Sicht die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die »AFD« angemessen oder nicht angemessen?

  • Im Folgenden geht es um die »AFD«. Geben Sie bitte zu den folgenden Aussagen an, ob Sie ihnen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen.

    • Ich finde es gut, dass die »AFD« den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien.

    • Die »AFD« kümmert sich mehr als andere Parteien um die Probleme hier vor Ort.

    • Eine starke »AFD« gefährdet die Demokratie und den Rechtsstaat.

    • »AFD« Anhänger: Es ist mir egal, dass die »AFD« in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.