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Phoenix: Andrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend
Berlin, Bonn, 30. Juli 2024
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der #CDU #CSU #Bundestagsfraktion, erklärt, man sei »sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der #Ampel heute krachend gescheitert ist.« Weiter äußert sie bei #Phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: »Sie ist juristisch zulässig, das haben sie begründet. Aber ich halte sie – und das habe ich immer so gesehen, das sehe ich auch jetzt so – ich halte sie für #demokratiegefährdend.« Um das gewünschte Ziel einer Verkleinerung des Bundestages zu erreichen hätte es gereicht, die Zahl der Ausgleichsmandate und Ãœberhangsmandate zu verringern. Daher glaubt Lindholz, dass man »nochmal ans Wahlrecht dran« müsse.
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