Gütsel Presseschau: »Berliner #Morgenpost« – #Frechheit, keine #Lösung

  • Ein Kommentar von Theresa Martus zum Wohnungsnotvorschlag von Bauministerin Geywitz

»Berliner Morgenpost«, Berlin, 28. Juli 2024

Auf den 1. #Blick passt es zusammen. In den Großstädten gibt es Menschen, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, oder immer öfter: überhaupt eine #Wohnung. Und auf dem Land und in kleineren Gemeinden gibt es leerstehende Häuser. In die könnten ja die Leute aus den Städten einziehen. #Häuser bewohnt, #Suchende versorgt – super Sache, oder?

So oder so ähnlich muss der Gedankengang von Bauministerin Klara Geywitz ausgesehen haben, als sie in einem Interview die Menschen ermutigte, raus aus den Metropolen zu ziehen. Mit #Homeoffice und mobilem Arbeiten gebe es schließlich ganz neue Möglichkeiten, und #Kitas, #Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und #Ärzte gebe es in kleinen und mittelgroßen Städten auch. Auf den 2. Blick ist das, was Geywitz da vorschlägt, nicht nur keine Lösung. Es ist auch eine #Frechheit.

In vielen kleineren Städten lässt es sich sehr gut leben, auch auf dem Land. Und es ist die politische Anstrengung wert, dafür zu sorgen, dass Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Wohnungsangebot überall so verfügbar sind, dass jeder, der dort wohnen will, das auch tun kann. Aber genau dasselbe gilt eben auch für Großstädte. Geywitz führt mobiles Arbeiten ins Feld als würde jemand, der in #Berlin #Kreuzberg oder der #Hamburger #Schanze eine Wohnung sucht, das in erster Linie tun, weil er nur dort Arbeit findet, und nicht, weil er in ganz genau diesen Kiezen mit genau diesem Lebensgefühl wohnen will. Und so wie viele Menschen ganz konkret die Stadt wollen, brauchen die Städte auch Menschen, und zwar nicht nur diejenigen, die die inzwischen zum Teil absurden Mieten und Kaufpreise zahlen können. Mobiles Arbeiten kommt längst nicht für alle infrage. #Feuerwehrleute, #Erzieher, #Pflegerinnen, #Verkäufer gehören zu einer funktionierenden #Stadt dazu. Und sie haben ein Recht darauf, dort auch zu wohnen, wo sie arbeiten. Dasselbe gilt für Studierende. Die Wohnheime platzen aus allen Nähten, WG Zimmer kosten in vielen Uni Städten – und längst nicht nur in den ganz großen – inzwischen deutlich mehr als im #BAFÖG für #Miete vorgesehen ist.

Will die Ministerin jungen Menschen nach mehreren Jahren Corona und Onlinelehre vorschlagen, sie könnten ja alle bei Mama und Papa in der Kleinstadt bleiben und sich an einer Fernuni einschreiben? Geywitz’ Einlassung ist ein Eingeständnis des politischen Versagens der SPD Ministerin selbst und der ganzen Koalition beim Thema bezahlbarer Wohnraum und #Mieten.

Die nicht enden wollende Bergfahrt der Mieten in Ballungsräumen und Großstädten ist eines der größten sozialen Probleme in diesem Land. Und die Ampelkoalition war einmal angetreten, das zu lösen oder zumindest ein großes Stück besser zu machen. Stattdessen werden die Neubauziele von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr immer wieder und mit Ansage gerissen. Die zahnlose Mietpreisbremse soll zwar verlängert werden, aber die vereinbarte Senkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent ist immer noch nicht beschlossen. Nicht einmal die kleinsten Korrekturen sind offenbar möglich. Von dieser Koalition haben alle, die in attraktiven Städten oder in deren (längst auch sehr begehrtem) Umland Wohnungen suchen, offenbar nicht mehr viel zu erwarten. Ihr wollt #Restaurants und #Kultur, #Stadtleben und halbwegs kurze #Arbeitswege?

Ihr wollt euer soziales Umfeld in der Nähe – und gleichzeitig bezahlbar wohnen? Pech gehabt, sagt dieser Vorschlag, ihr werdet euch entscheiden müssen.