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#Greenpeace zum neuen #Klimaschutzgesetz, Stellungnahme
Berlin, 15. Juli 2024
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) hat heute die seit Wochen zur Prüfung im Bundespräsidialamt liegende Novelle des Klimaschutzgesetzes unterzeichnet. Damit tritt das von Umweltverbänden und Experten als zu schwach kritisierte Gesetz in Kraft und enthebt etwa Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der bisherigen Pflicht, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die wiederholt überschrittenen #Klimaziele in diesem Bereich künftig einzuhalten. Greenpeace Verkehrsexpertin Marissa Reiserer hält das neue Gesetz für verantwortungslos und verfassungswidrig.
»Der Bundespräsident übergeht mit seiner Unterschrift die schwerwiegende Kritik an diesem geschwächten Klimaschutzgesetz. Das ist eine kurzsichtige Entscheidung und läuft in die falsche Richtung. Erst im Juni hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung bestätigt, nicht auf Klimakurs zu sein. Nun stellt sich die Bundesregierung mit diesem Gesetz einen Blankoscheck für Untätigkeit beim Klimaschutz aus. Das passt nicht zusammen! Vor allem im #Verkehr, wo #Klimaziele in Serie gerissen werden, muss sofort etwas passieren. Die viel zu hohen Emissionen gerade im Straßenverkehr können nicht weiter von anderen Bereichen ausgeglichen werden. Dieses zahnlose Klimaschutzgesetz deckt die Untätigkeit des Verkehrsministers und verletzt in der Folge unser aller Grundrechte. Dagegen wird Greenpeace zusammen mit Germanwatch und tausenden Menschen klagen.«
Hintergrund
Gegen die rechtswidrige #Klimapolitik gerade im Verkehr protestierten Greenpeace Aktivist:innen am heutigen Montagmorgen mit einer vier Meter großen, von Reifenspuren überfahrenen Justitia Figur vor dem Eingang des Verkehrsministeriums.
Greenpeace hat gemeinsam mit #Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde für ausreichenden Klimaschutz und ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz angekündigt. Erstmals können sich dieser Klage alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen über 14 Jahren anschließen. Schon nach wenigen Tagen haben sich Tausende dazu gemeldet. Weitere Hintergründe zur #Verfassungsbeschwerde und der Möglichkeit, sich daran zu beteiligen, finden sich hier
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