Als Journalist tu’ ich mir schwer, aber mit dem #ÖRR, da wird nichts mehr! Kommentar von Dennis Riehle

Dennis Riehle, Konstanz, 6. Juni 2024

Lässt sich der Öffentlich-Rechtliche #Rundfunk in Deutschland reformieren? Gerade als Journalist fällt mir die Antwort einerseits nicht leicht, aber aufgrund von eigenen Erfahrungen in der Medienwelt muss ich andererseits unmissverständlich zum Schluss kommen: Nein, dieser sich gerade in den vergangenen Jahren noch einmal drastisch aufgeblähte Informationsapparat hat sich in seiner Fehlentwicklung derart verfestigt, dass keine Schönheitskorrekturen mehr helfen. Die ledernen Sessel in den Büros der #Intendanten sind zu bequem, als dass man davon ausgehen könnte, irgendjemand aus diesem Geflecht würde freiwillig auf Verschwendung und Luxus verzichten. Entweder kommt man zu einem konsequenten Neuanfang nach einer eklatanten Stutzung der #Strukturen. Oder man entscheidet sich für die aus meiner Sicht sinnvollere und dem demokratischen Gemeinwesen zuträglichere Variante, #Radio und #Fernsehen in der Bundesrepublik komplett in private Hände zu legen. Vergleicht man die Einhaltung der Publizistischen Grundsätze und des Programmauftrags als wesentliche Standpfeiler des Berufsethos unserer Branche, so kann man attestieren, dass diejenigen Sendeanstalten deutlich verantwortungsvoller mit ihnen umgehen, die ihnen formal gar nicht oder zumindest nur ideell verpflichtet sind. Auch wenn bei #RTL bis #NTV, von Sat.1 bis Welt ebenfalls ein drastischer Linksdrall zu verzeichnen ist, entpuppen sie sich in Sachen Objektivität, Sorgfalt und Echtheit um Längen glaubwürdiger als #ARD oder #ZDF. Eine entscheidende Erklärung ist hierbei insbesondere die monetäre Unabhängigkeit von Politik und Staat. Denn weil sich »#Tagesschau« und »#Heute«-Sendung sämtliche Fehltritte leisten können, ohne irgendeine Auswirkung auf ihre finanzielle Ausstattung mit den Gebühren der Bürger befürchten zu müssen, können sie auf jede Verbindlichkeit pfeifen – und sich nahezu alles erlauben, was im Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu massiven Nachteilen führen würde. Denn die Reputation kann noch so schlecht sein, die Millionen auf das Konto nach Hamburg und Mainz fließen ohne Unterlass.

In dieser Sicherheit missbrauchen die zum Sprachrohr der Regierung vorkommenden Riesen die #Pressefreiheit. Sie führen sie ad absurdum, indem sie den Gestaltungsspielraum aus Artikel 5 Grundgesetz kurzerhand zweckentfremden. Denn was die Gründungsväter der Verfassung einst als Garantie dafür festgelegt haben, dass Redaktionen in diesem Land von Einflüssen von außen geschützt sein sollen – und völlig eigenständig darüber entscheiden können, worüber und wie sie berichten, instrumentalisiert gerade der ÖRR dafür, im Zweifel Wahrheit und Vollständigkeit nach eigenen Maßstäben auszulegen. So zieht man sich beispielsweise bei unliebsamen Themen auf den Standpunkt zurück, man sei nicht dazu verpflichtet, bestimmte Schlagzeilen und Meldungen in sein Programm aufzunehmen. Doch gerade diese Argumentation lässt das Grundgesetz nicht zu. Denn sie kollidiert mit dem Anspruch an den #Staatsfunk, einen umfassenden Blick auf das politische und gesellschaftliche Geschehen zu richten, der keine wesentlichen Ereignisse ausspart – und ein authentisches Bild dessen liefert, was die Allgemeinheit umtreibt. Es liegt nicht etwa daran, dass die Sensoren bei den Kommentatoren und Kolumnisten falsch kalibriert oder gar defekt sind. Man weiß in den Führungsetagen ganz genau, was aktuell in unseren Breiten geschieht. Und so zeigt die Reaktion des #NDR auf einen Post in den Social Media eindrücklich auf, mit welchem Ausmaß der Verhöhnung gegenüber Zuschauern und Lesern hantiert wird, sollte dieser auf die Idee kommen, die Haltungsjournaille genau an jene Prinzipien zu erinnern, die ihnen hinsichtlich von Richtigkeit, Umfänglichkeit und Konkretheit abverlangt sind. Das nahezu gänzliche Aussparen der Unterrichtung über ausgewählte Vorkommnisse wie die sich häufenden Messerangriffe, Vergewaltigungen und anderen Straftaten – welche vorwiegend von Tätern mit ausländischen Wurzeln begangen werden – stellt einen eklatanten Verstoß gegen diese Regeln dar.

Dass man mit einem #Emoji des müden Lächelns unmissverständlich zum Ausdruck bringt, wer im Zweifel am längeren Hebel sitzt, macht nicht nur die charakterliche Verrohung unter einer Vielzahl meiner Kollegen deutlich. Die Gesinnung ist offenkundig – und offenbart sich sukzessive ungeniert. Man versteckt also nicht mehr seine deutschlandfeindliche, linke und hypertolerante Überzeugung – welche auch schon zu meinen aktiven Zeiten in diesem Job ein immanentes Wesensmerkmal der Zunft war. Doch damals traf man auf ein insgesamt eher konservatives Klima unter den Konsumenten. Und weil man unter dem Druck der Quote stand, überwand man seine moralinsaure Einstellung – und schrieb bei Bedarf auch das, was der individuellen Meinung widersprach. Da man heute aber eine Allianz mit der herrschenden Klasse eingegangen ist – und deshalb keinerlei Konsequenzen befürchten muss, kann man jegliches Gewissen über Bord werfen und sämtliche Normen noch so weit beugen. Man wird mit seiner progressiven Propaganda vor allem die Gunst der Obrigkeit erhaschen können – und somit nicht nur auf den weiteren Zufluss von Euronen vertrauen dürfen, sondern erhält vielleicht sogar das gutmütige Wohlwollen des Elfenbeinturms, an dessen Macht es sich teilhaben lässt. Dieser Ausblick auf Karriere treibt diejenigen an, denen Skrupel fremd sind – und die viel eher darauf schielen, wenn sich ein Vorgänger am Ende den Zugang zu den ehrwürdigen Hallen der Ministerien erhält – und von der vermeintlichen Neutralität in die Anstellung als Pressesprecher wechselt. So geschieht es seit jeher, dass man zwischen den unterschiedlichen Rollen wechselt – man erinnere sich an Beispiele wie Steffen Seibert oder Michael Stempfle. Gestern noch als angeblich integres ÖRR-Gesicht, heute auf der Bühne von Merkels Kabinett – oder als sich wichtig gebendes Anhängsel von Boris Pistorius. Und so mag man vielleicht durcheinander kommen, in welcher Funktion man aktuell agiert. Aber das entschuldigt auf keinen Fall die gezielte #Manipulation dessen, was über den Äther geschickt wird.

Es sind Instrumente wie die Bild-Ton-Schere, die arglistige Kürzung von Überschriften, Symbolfotos, gestellte Interviews, die tendenziöse Auswahl von Gesprächsgästen und »Experten«, die Selektion von Content, die Platzierung der Breiträge, Euphemismen, Widersprüche, Auslassungen, das Aneinanderreihen von Zitaten, ergebnisgeschlossene O-Töne, intervenierende Eingaben aus dem Off, rhetorische Eskalationen oder Suggestivfragen, welche mit zunehmender Häufung zur absichtlichen Täuschung, Verwirrung, Infiltration und Erziehung des Volkes herangezogen werden. Dass die von manch einem Naiven noch immer als Aufsichtsgremien verstandenen Rundfunkräte an diesem Gebaren keinen Anstoß nehmen, das liegt unter anderem auch daran, dass sie mit wohlfeilen Personen besetzt sind, die Parteien oder Organisationen nahestehen, welche weltanschaulich ganz auf Linie sind. Man ist sich der Einflussmöglichkeiten als vierte Gewalt völlig im Klaren – und nutzt diese Position auch deshalb aus, weil der ideologische Klüngel mit den Regenten im Wolkenkuckucksheim mittlerweile so sehr zementiert ist, dass ein Aufbrechen eigentlich nicht mehr möglich erscheint. Viel zu immanent ist die Mentalität der Selbstbedienung. Denn noch immer gibt es in den Landesparlamenten reihenweise Verfechter eines Konstrukts, dem man eigentlich aus den Lehren der Diktatur zu größtmöglicher Souveränität verhelfen wollte. Dass dieser Schuss nach hinten losgegangen ist, registrieren glücklicherweise auch immer mehr Bürger, die sich nicht mehr allein den Flaggschiffen bedienen, welche noch im vorvergangenen Jahrzehnt durchaus eine Garantenstellung besaßen. Es ist ein für mich beklemmender Umstand, dass man diesen Ruf innerhalb kürzester Zeit verspielt hat. Und so schmerzt mich als publizistisch tätigen Menschen vor allem die Abstumpfung derjenigen, mit denen ich als eher rechtsorientierter Muckraker seit jeher in Divergenz stand. Immerhin war meine Philosophie stets davon getragen, durch die Weitergabe von verschiedenen Perspektiven, Sichtweisen und Standpunkten die Bewusstseinsbildung beim Einzelnen zu erleichtern – dies aber nie mit der Erwartungshaltung zu verbinden, dass dieser sich am Ende mit meiner Auffassung gemeinmacht. Denn ich verstand mich stets als Anbieter, aber sicherlich nicht als #Demagoge. Und gerade deshalb empfinde ich für viele Vertreter meiner Spezies heutzutage Unverständnis, Enttäuschung und Verachtung.

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