Presseschau Gütersloh: Neue Osnabrücker Zeitung: CDU Politiker Roderich Kiesewetter plädiert für Luftabwehr über #Westukraine

  • Ehemaliger Berufssoldat wirft Regierung »Informationsverzerrung« vor

Osnabrück, 26. Mai 2024

Der CDU Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr über der westlichen #Ukraine übernehmen könnte. Im Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ) sagte der Verteidigungsexperte: »Eine Koalition der Willigen könnte ihre eigene Luftabwehr in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern auf das westliche Territorium der Ukraine ausdehnen. So würden die Streitkräfte der Ukraine an dieser Stelle entlastet sie könnten sich auf die #Luftverteidigung weiter östlich im Land konzentrieren.« Auch den Einsatz westlicher Truppen, zum Beispiel für Logistik, Instandsetzung, Sanität und Minenräumung in der Ukraine hält Kiesewetter für möglich und für mit dem Völkerrecht vereinbar.

Im »Expertentalk« der NOZ erläuterte Kiesewetter darüber hinaus, dass einige Staaten wie beispielsweise Litauen überlegen, Feldlazarette, Pioniere zur Minenräumung oder Logistik  und Instandssetzungstruppen in die Ukraine zu entsenden. »Wir sollten nichts ausschließen und im Rahmen einer Koalition der Willigen prüfen, wer in der Lage ist, dies zu tun […] es ist völkerrechtlich völlig zulässig und sicherheitspolitisch sinnvoll«, sagte Kiesewetter im »Expertentalk« der NOZ.

Im »Expertentalk« der NOZ warf Kiesewetter der Bundesregierung darüber hinaus vor, den deutschen Beitrag an Militärhilfe für die Ukraine zu überhöhen. »70 Prozent unserer Unterstützung sind übrigens Bürgergeld und zivile Unterstützung für ukrainische Geflüchtete im Inland. Gerademal 30 Prozent sind zivile Unterstützung und militärische Unterstützung der Ukraine«, sagte Kiesewetter in dem Live Format. Der Bundesregierung warf er in daher im Gespräch mit der #NOZ »Informationsverzerrung« vor.