Pressespiegel Gütersloh: »Correctiv« – einstweilige Verfügung gegen Beatrix von Storch

Essen, 24. Mai 2024

Das #Landgericht #Köln hat heute eine einstweilige Verfügung gegen die »AFD« Politikerin Beatrix von Storch erlassen. Das Gericht untersagte Frau von Storch die Verbreitung einer unwahren und diffamierenden Behauptung über den »#Correctiv« Journalisten Jean Peters. Diese Entscheidung stärkt den Schutz der #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit gegen falsche Anschuldigungen. 

Hintergrund des Verfahrens war eine Äußerung von Frau von Storch in der ARD-Sendung »Hart aber Fair« vom 13. Mai 2024. Sie hatte in einer mehrdeutigen Äußerung Jean Peters, der bei »Correctiv« als Senior Reporter arbeitet, in die Nähe eines Brandanschlags auf ihr Auto im Jahr 2015 gerückt. Das Landgericht Köln stellte klar, dass diese Behauptung unwahr ist und untersagte Frau von Storch die Verbreitung dieser Äußerung. MehrExternal Link …