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#Pressespiegel Gütersloh: #Mitteldeutsche #Zeitung zu Angriffen im #Wahlkampf
Halle an der Saale, 9. Mai 2024
Die #Innenminister plädierten bei ihrer Sondersitzung für härtere Strafen bei Anschlägen auf Amtsträger und Mandatsträger. Sie forderten Betroffene psychischer und physischer Gewalt auf, Taten auch wirklich zur Anzeige zu bringen. Bisherige #Schutzkonzepte sollen verbessert werden. Zentral seien rasche #Fahndungserfolge, hieß es. Und die gibt es ja tatsächlich.
Gegen all das ist nichts zu sagen. Genauso wenig was zu sagen ist gegen die #Kritik, die lautet: Notwendiger als Strafverschärfungen ist eine besser ausgestattete #Justiz. Und in jedem Fall sei es unmöglich, neben jeden Wahlkämpfer einen Polizisten zu stellen. Die Angriffe sind Folge eines aufgeheizten gesellschaftlichen Klimas, durch das sich Angreifer ermächtigt fühlen. Wir alle müssen an einem anderen Klima arbeiten. Mehr
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