Lips: #EU #Gipfel muss nach iranischem Angriff klares Signal der Unterstützung für Israel setzen

  • Europäischer Rat muss außerdem Impulse für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben

Berlin, 16. April 2024

Die EU #Staatschef und Regierungschefs beraten bei ihrem Sondergipfel diese Woche über außenpolitische Themen sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU CSU Bundestagsfraktion, Patricia Lips …

»Nach dem militärischen Angriff Irans muss der EU Gipfel ein klares Signal der geschlossenen Unterstützung für #Israel setzen. Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen. Es ist vor allem höchste Zeit, dass die EU die Islamischen Revolutionsgarden des Iran endlich offiziell als das einstuft, was sie sind: eine terroristische Vereinigung. Dies fordert die CDU CSU Bundestagsfraktion bereits seit geraumer Zeit. Klar ist: Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels.

Das Gipfeltreffen muss außerdem Impulse für die dringend notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben. Die Überlegungen zu einem neuen ›Deal für Wettbewerbsfähigkeit‹ und einer neuen Binnenmarktstrategie gehen in die richtige Richtung. Wir machen uns dafür stark, die Weiterentwicklung des Binnenmarkts zu einem zentralen Zukunftsprojekt der EU zu machen.

Außerdem brauchen wir auf EU Ebene eine industriefreundliche und mittelstandsfreundliche #Wirtschaftspolitik, die eine sichere, bezahlbare Energieversorgung ermöglicht und gleichzeitig das Ziel der Klimaneutralität verfolgt. Hierbei setzen wir auf Anreize, marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit statt auf Zwang und Verbote. Eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung für ein starkes #Europa und damit auch für ein starkes #Deutschland.«

Hintergrund

Die CDU CSU Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich #Freiheit, #Zusammenhalt und #Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische #Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.