Bezahlkarten für Asylbewerber: Paritätischer lehnt Einführung ab

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  • Die Bezahlkarten lösten kein reales Problem, sondern seien ein reines Abschreckungsinstrument

Berlin, 22. Februar 2024

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des #Paritätischen #Gesamtverbands, zu der aktuellen Debatte um Bezahlkarten für Asylbewerber …

»Die #Bezahlkarten lösen kein reales Problem, sondern sind ein reines Abschreckungsinstrument. Tatsächlich wird die Einführung von Bezahlkarten die Ausgrenzung Geflüchteter vorantreiben und ihre Armut verstärken. Entgegen der aktuellen Stimmungsmache gibt es keinerlei valide Daten, die belegen könnten, dass #Geflüchtete in nennenswerter Größenordnung Bargeld ins Ausland schicken würden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz decken nicht einmal das Existenzminimum. Künftig soll dieser eklatante Mangel nun auch noch der freien Verfügung der Betroffenen entzogen werden. Das ist pure #Schikane und konterkariert alle Integrationsbemühungen. Es gibt dabei auch keinerlei belastbare Belege für den oft behaupteten Pull Effekt von Sozialleistungen. Ganz im Gegenteil. Die Bezahlkarten könnten somit als reine Symbolpolitik abgetan werden, wenn sie für die Betroffenen nicht mit erheblichen Einschränkungen und Diskriminierungen einhergingen. Ohne #Bargeld wird Zugang zu wichtigen Strukturen wie zum Beispiel #Tafeln, #Suppenküchen, #Möbelbörsen, #Wochenmärkten oder #Kleiderkammern stark eingeschränkt. Auch die anwaltliche Vertretung könnte erschwert werden – beispielsweise aufgrund räumlicher Beschränkungen der Karte. Der Paritätische lehnt die Bezahlkarten daher konsequent ab. Dass SPD und FDP gegen den Widerstand von Bündnis 90 ›Die Grünen‹ darüber hinaus so vehement auf eine bundesgesetzliche Lösung drängen, obwohl sie sachlich gar nicht nötig ist, sollte uns alle alarmieren. Es könnte die Ausweitung auf andere Bezieher von Sozialleistungen oder staatlichen Leistungen drohen – mit allen negativen Konsequenzen«, mehrExternal Link …