Aktionswoche der Landwirte im Kreis Gütersloh, Januar 2024

Aktionswoche der Landwirte im Kreis Gütersloh, Januar 2024

Gütersloh, 7. Januar 2024

Aktionen im Kreisverband Gütersloh

• Sternfahrt der Landwirte nach Gütersloh mit Schlepperrundfahrt auf Stadtring, Montag, 8. Januar 2024

• Kundgebung vor dem Kreishaus Gütersloh, Dienstag, 9. Januar 2024, 13 bis 14 Uhr

• Mahnwachen mit Schleppern, »Präsenz zeigen« – aufstellen an Brücken und Straßen, dezentral, organisiert von Landwirten vor Ort, Mittwoch, 10. Januar 2024

• Information der Bevölkerung in persönlichen Gesprächen an belebten Stellen (Infostände #Wochenmärkte, #Supermärkte et cetera) im Kreis mit einigen Schleppern, dezentral, organisiert von Landwirten vor Ort, Donnerstag, 11. Januar 2024, und Freitag, 12. Januar 2024

• Großdemonstration in Berlin, Anreise per Bus, Montag, 15. Januar 2024

Landwirtschaftlicher Bezirksverband OWL: »Zu viel ist zu viel«

»Wir heimische Bauernfamilien in OWL wollen gesunde und regionale Lebensmittel für unsere Bevölkerung erzeugen. Doch dies macht uns die #Politik unmöglich. Wir sind die ständige Gängelung leid. Die #Agrarpolitik ist desaströs und existenzgefährdend. 
Nach unzähligen unpraktikablen Auflagen, Kürzungen und Angriffen auf die Landwirtschaft der letzten Jahre sollen wir Bauern jetzt auch noch die Fehlplanungen im Bundeshaushalt ausbügeln, das ist zuviel! Die am 13. Dezember 2024 bekanntgewordenen Sparpläne waren der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wir fordern einen Wandel der Agrarpolitik hin zu einer Politik mit mehr Fachverstand!«

»Die geplanten Mehrbelastungen würden ein weiteres Mal die Wettbewerbssituation der deutschen #Landwirtschaft in der EU und weltweit verschlechtern: Ein erneuter Schlag ins Gesicht für uns Bauernfamilien in Zeiten ohnehin schon erheblichen Strukturwandels, stetig wachsender gesellschaftlicher Ansprüche, Klimawandel, krisenbedingter wirtschaftlicher Risiken und einer zunehmend irrsinnigen Bürokratie.«

»Schon jetzt belasten uns Landwirte nationale Alleingänge beim #Tierwohl und beim #Pflanzenschutz, erhebliche Steuerbelastungen und Kürzungen durch die Bundesregierung, eine #bürokratisch überladene nationale Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik. Einige Beispiele: #Landwirte haben eine veränderte Tierhaltung (mehr Tierwohl) angeboten – eine Gegenfinanzierung erfolgt nicht. Besonders betroffen sind hier die Sauenhalter. Die Düngung der Nutzpflanzen wird durch flächendeckende „Rote Gebiete“ ohne jegliche Verursachergerechtigkeit massiv eingeschränkt. Die Verschärfung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung macht in Teilen Ackerbau unmöglich und entwertet damit Eigentum. Verschärfungen im Immissionsrecht führen zu kostenträchtigen Auflagen. Auch bei der steuerlichen Bewertung der Betriebe wurden massive Einschränkungen vorgenommen. Aktuell hat die Bundesregierung bereits bei der Unterstützung zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 70 Millionen Euro gekürzt. Die nationalen GAK Mittel wurden um 300 Millionen Euro zurückgenommen. Die #CO2 Abgaben fallen wie bei jedem anderen Betrieb auch in der Landwirtschaft an. Dasselbe gilt für die Maut.«

Gerade mit Blick auf die weltpolitische Lage brauchen wir eine funktionierende stabile heimische #Landwirtschaft! Die Landwirtschaft ist zudem Teil der Lösung beim #Klimaschutz, #Umweltschutz und Artenschutz. Schon heute produzieren Landwirte erneuerbare Energie, schwächen auf Acker, Grünland und im Wald die Folgen des Klimawandels ab, fördern die Biodiversität und stärken regionale Kreisläufe.

Deshalb: Wir brauchen Planungssicherheit! Wir brauchen eine verlässliche #Politik

Wir brauchen eine Entbürokratisierung und zwar die auch ihren Namen verdient. Verordnungen und Erlasse wie im Düngerecht müssen auf den Prüfstand. Die Sinnhaftigkeit von Dokumentationspflichten muss überprüft werden. Alles was bei objektiver Betrachtung wertlos ist, gehört gestrichen. Und das nicht nur in der Landwirtschaft. Der Staat muss seinen Bürgern Eigenverantwortung zutrauen.

Was macht unsere heimische Landwirtschaft so wichtig?

• Landwirtschaft sorgt für gesunde regionale #Lebensmittel

• Landwirtschaft vor Ort ist verlässlicher Erzeuger auch in Krisenzeiten

• Landwirtschaft ist wichtiger Motor und Wirtschaftsfaktor

• Jeder 10. Arbeitsplatz ist direkt mit Landwirtschaft verbunden

• Landwirtschaft hat 2022 fast 56 Milliarden Euro für Produktion ausgegeben und das überwiegend vor Ort

• Landwirtschaft ist wichtiger Anker im ländlichen Raum (sozialer »Kitt«, Dorfleben sowie Stichwort »#Landflucht«)

• Landwirtschaft übernimmt vielfältige Aufgaben in unserer Kulturlandschaft

Wer sind die 3 größten Subventionsempfänger in Deutschland?

• Die gewerbliche #Wirtschaft

• Der Verkehrssektor

• Das Wohnungswesen

Die Agrarsubventionen haben 2023 nur 3,5 Prozent der Subventionen des Bundes oder 2,4 Milliarden Euro ausgemacht. Aus dem #EU #Haushalt erhielten deutsche Landwirte und #Fischer Deutschland 2022 rund 7 Milliarden Euro. Hauptprofiteure davon waren nicht einzelne Landwirte, sondern die öffentliche Hand, ehemalige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und auch Agrarholdings.

»Wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest! Wir wollen mit unserer deutschlandweiten Ationswoche des Deutschen Bauernverbandes auf uns aufmerksam machen und unseren Forderungen deutlichen Ausdruck verleihen, denn sonst finden wir in der Politik kein Gehör. Wir wollen demonstrieren und nicht blockieren! Die Sicherheit der Menschen im Straßenverkehr hat auch während der Demonstration Vorrang. Alle die uns ehrlich unterstützen, sind herzlich willkommen. Wir distanzieren uns aber ganz deutlich von denen, die unsere Proteste möglicherweise nutzen könnten, um eigene radikale Botschaften zu platzieren. Das sind nicht wir und das sind nicht unsere Botschaften. Wir Landwirte stehen für #Toleranz und demokratische Werte. Wir können es nicht ganz verhindern, dass sich andere mit anderen Zielsetzungen einreihen, doch von diesen distanzieren wir uns deutlich.«