Silvester Ausschreitungen und Scholz’ Neujahrsansprache offenbaren Scherbenhaufen der Ampel Politik

Silvester Ausschreitungen und Scholz’ Neujahrsansprache offenbaren Scherbenhaufen der Ampel Politik

• Politikberater und Kommunikationsberater sieht Legitimation für das Parteienbündnis nicht mehr als gegeben an

Dennis Riehle, #Konstanz, 3. Januar 2024

In der #Silvesternacht hat es erneut Angriffe auf die #Polizei gegeben. Gleichzeitig ermutigte der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache zu Mut und Zuversicht. Dabei hat die Ampel Koalition aus Sicht der Mehrheitsbevölkerung mittlerweile jeglichen Anspruch verloren, das Land weiterhin zu regieren. Diese Auffassung vertritt auch der #Politik  und #Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) in einem Statement. Er kommentiert wie folgt …

Die Bankrotterklärung des Staates fand auch an diesem Silvester wieder auf dem Rücken von Polizei und #Rettungskräften statt. Die Hoheitsgewalt ist in manchen Regionen des Landes offenbar verlorengegangen. #Kriminalität, #Fanatismus und #Demokratieverachtung haben sich während eines Jahres wieder neu geballt. Letztlich haben an einigen Orten diejenigen das Zepter übernommen, die stellvertretend für die Perversion von unserem Asylsystem stehen. Wir werden terrorisiert von denjenigen, die ihre Herkunft verschleiern, Pässe »verlieren« und auf illegale Weise nach Deutschland einreisen unter dem Vorwand der Verfolgung, aber in der wahrhaftigen Absicht der Erosion unserer freiheitlichen Grundordnung. Ihnen schwebt ein Systemwechsel vor, sie wollen unsere #Kultur und #Identität unterjochen und sie durch ihre Phantasie von religiöser #Ideologie und #Diktatur ersetzen. Gutmenschlicherseits wird diese Überzeugung als Verschwörungstheorie abgetan und mit der Moralkeule der #Diskriminierung gebrandmarkt. Doch wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich nicht zuletzt auch einige gruene Politiker genau diesen Umbruch auch in unserem Zuhause wünschen. In ihrem Selbsthass gegen die eigene Heimat setzen sie sich weiterhin ein für ein Deutschland der offenen Grenzen und Arme für jeden. Sie laden mit ihren Pull Faktoren und einer Gesetzlosigkeit nahezu die halbe Welt ein und setzen wie in der klimatischen Transformation auf eine Zerstörung des durch Generationen mühsam Aufgebauten. Ihr antiautoritäres Aufbegehren ist Ausdruck von vollkommener Desorientierung und Sinnfreiheit. Unter dem Missbrauch jedweder humanitärer Grundsätze wird die Integrität der Republik preisgegeben. Und zumindest an jedem Altjahresabend scheint sich der linksgrüne Totalitarismus für seine Erfolge in die Hände zu klatschen. Doch die Mehrheitsbevölkerung ist nicht bereit, diese Nation für persönlichkeitsdefizitäre Eigenverachtung und Seeleninsuffizienzgefühle von einigen Patriotismusphobikern zu opfern.

Passend dazu: Der Bundeskanzler hat in seiner Neujahrsansprache seine bisherige #Selbstgerechtigkeit noch einmal übertroffen.  Man hatte erwartet, dass es schlimm kommen würde. Es kam noch schlimmer. Die Regierung werde mit der bestehenden Gegenwehr zurechtkommen. Keinerlei Einsicht in das eigene Versagen, stattdessen eine erneute Brandmarkung derjenigen, die ihr Recht auf demokratische Opposition nutzen. In einer Eigenherrlichkeit bedient er sich der Umkehr des Ursache Wirkungs Prinzips und tauscht die Täter Opfer Rollen in einem Drama, das 2024 also offenbar in den nächsten Akt geht. Denn von irgendeiner Erkenntnis des persönlichen und politischen Scheiterns hört man nichts, stattdessen Durchhalteparolen an die Bürger, die die Ampel nun wohl weiter werden aushalten müssen. Perfide und plump fordert Scholz Mut und Zuversicht ein legt erneut in einer völlig verklärten Sicht der Dinge eigene Erfolge dar. Den Protest der Wähler durch eine Stärkung des Mitte Rechts Lagers beantwortet er unbeeindruckt und stoisch mit der Bereitschaft, sich über alle Signale aus dem Wahlvolk hinwegsetzen zu wollen. Sein Bekenntnis dazu, die ihm übertragene Macht bis zum Schluss ausnutzen, aussitzen und missbrauchen zu wollen, unterstreicht er neuerlich, ohne jegliche Scham. Er verlangt den Bürgern Veränderung ab, die diese aber nicht in der Form wollen, wie es sich das schlafwandelnde Bündnis aus SPD, »Grünen« und FDP vorstellt. Stattdessen möchte die Bevölkerung endlich eine Rückkehr zu Vernunft und Pragmatismus. Es will nicht weiter bevormundet, gegängelt und belogen werden. Letztlich ist diese Botschaft eine Kampfansage an den Souverän. Sie lenkt ab von den sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruinen, die das Resultat dieser Berliner Abrissbirne sind, welche über der Republik hängt wie das Damoklesschwert und für das kommende Jahr politische Unruhe prophezeit. Entweder bleibt man achselzuckend, sprachlos oder wütend nach diesem Auftritt des Regierungschefs zurück. Am Ende ist der Masochismus, den man sich mit dem Konsum dieser Videosequenz antut, sicherlich noch eine Steigerung zum traditionsreichen »Dinner for One«. Und abseits des Galgenhumors bleibt die ernsthafte Frage: Welchen Webfehler haben uns die Grundväter unserer Verfassung da hinterlassen, dass wir einen Geist nicht mehr loswerden, den manche von uns in der Hoffnung auf Fortschritt durch ein Experiment der lagerübergreifenden Zusammenarbeit von drei Parteien aus der Flasche gelassen haben? Denn wir sind faktisch der Dickköpfigkeit dieser Koalition ausgeliefert und müssen schmerzhaft spüren, dass die repräsentative #Demokratie an dieser Stelle auch deshalb Nachholbedarf hat, weil offenbar niemand damit gerechnet hatte, dass es in der Geschichte eine Konstellation geben würde, in der wir scheinbar nichts gegen uns an die Wand fahrende Sesselkleber unternehmen können.

Dass man überhaupt noch die Begrifflichkeit der »Zweiten Amtszeit« für Bundeskanzler Scholz in den Mund nimmt, zeigt durchaus eine Realitätsferne mancher Bevölkerungsteile, politischer Eliten und ausgewählter Medien, in deren grünverklärter Welt offenbar immer noch nicht angekommen ist, dass mittlerweile eine überwältigende Mehrheit der Wählerschaft der Ampel Regierung zu Recht ein vernichtendes Zeugnis ausstellt und niemand bei klarem Verstand auf die Idee kommt, auch nur im schlimmsten Albtraum überhaupt an eine Neuauflage eines Bündnisses unter dem Sozialdemokraten zu denken. Wie man hier unten im Süden bei uns sagt: »Es isch over« für diese Koalition und ihren Chef, der mit seiner vorgespielten Vergesslichkeit und der Langspielplatte vom Unterhaken und dem zeitenwendlichen #Doppel #Wumms #Bürger, #Wirtschaft und #Opposition für dumm verkauft und ihnen die #Realität schönreden will, von der er in seinem Elfenbeinturm gar nichts mehr mitbekommt. Sollte man sich tatsächlich in einer unredlichen, böswilligen und selbstgerechten Hangelei bis 2025 an der Macht halten, könnte der Dämon bereits derart gewachsen sein, dass er über jegliche Brandmauer hinwegspringt und Verantwortung übernehmen kann. Und mit jeder neuen Rechtsextremismus Etikettierung von Klingbeil, Esken oder Kühnert gibt die SPD noch einmal ein halbes Prozent wie in der aktuellen Umfrage an diejenigen ab, die man kleinmachen wollte. Letztlich sind manche Geisterfahrer tatsächlich nur durch den großen Knall aufzuhalten. Uns wurden die blühenden Landschaften 2.0 versprochen nun beginnen wir wieder einmal mit dem Auferstehen aus Ruinen. Niemand hat der repräsentativen Demokratie bisher derart geschadet die jetzigen Verantwortlichen. Letztendlich werden auch die Versuche der Trickserei, die Verfassung so lange zu bearbeiten, bis sie Erfolge der »AFD« unterbindet, zu einer noch deutlicheren Antwort des Souveräns auf dem Stimmzettel führen. Ein Webfehler in unserem Grundgesetz den die einstigen Väter beim Formulieren deshalb nicht bedacht haben, weil niemand davon ausgehen konnte, dass jemals eine solch niederträchtige Parteienkombination das System derart ungeniert beschädigen, ausnutzen und aussitzen würde bleibt die Machtlosigkeit des Volkes, in einer derartigen Lage auf die Vernunft eines Kanzlers hoffen zu müssen, der das Zerbröseln einer Gesellschaft als Zusammenhalt interpretiert.