ZDH: Bürokratieabbau lässt keinen Aufschub zu

Berlin, 6. Dezember 2023

Angesichts des für dieses Jahr angekündigten, nun aber erneut im Bundeskabinett am Mittwoch nicht verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetzes erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (#ZDH): »Der Abbau von #Bürokratie, die deutliche Reduzierung von #Dokumentationspflichten und #Berichtspflichten, lässt längst keinen Aufschub mehr zu: Aus der zunehmenden Belastung ziehen inzwischen immer mehr #Handwerker für sich den Schluss, sich erst gar nicht selbstständig machen zu wollen, oder aber, ihren teils jahrzehntelang geführten Betrieb aufzugeben und zu schließen. Die Bürokratiebelastung ist also nicht lediglich eine lästige Nebensache, sondern sie untergräbt zunehmend den unternehmerischen Sockel unserer #Wirtschaft mit absehbar fatalen Folgen für Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze und die Fortführung von Betrieben.

Umso ärgerlicher ist, dass der seit Langem erwartete Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz erneut nicht vorgelegt worden ist. Die Entlastung von Bürokratie ist für Handwerksbetriebe dringend notwendig und längst überfällig. Der Frust bei den Betrieben sitzt tief und das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik schwindet. Das müssen #Politik und #Verwaltung endlich verinnerlichen und die Entschlackung der Überregulierung ernsthaft vorantreiben. Wenn von ›Bürokratie Burn out‹ gesprochen wird, zugleich aber kein wirksames Gegenmittel zur Verfügung gestellt wird, zeigt das einmal mehr, dass es kein Erkenntnisproblem, sondern ein ernstzunehmendes Umsetzungsproblem gibt. Dass das Bürokratieentlastungsgesetz IV weiter auf sich warten lässt, ist nicht hinnehmbar. Das #Handwerk steht bereits seit Jahren mit effektiven und umsetzbaren Vorschlägen zur Bürokratievermeidung unterstützend bereit. Es ist an der #Bundesregierung, diese Unterstützung anzunehmen«, mehrExternal Link …