Kreis Gütersloh: Entwurf des Kreishaushalts eingebracht, »Eine nachlassende Steuerkraft trifft auf steigende Ausgabenbedarfe«

Gütersloh, 27. November 2023

Für einen Kämmerer – zumal in einem wirtschaftsstarken Kreis wie dem Kreis Gütersloh – gab es schon bessere Zeiten, einen Haushaltsentwurf zu präsentieren. So wird die aktuelle Lage, unter deren Einfluss der Entwurf entstanden ist, zusammengefasst: »Eine nachlassende Steuerkraft trifft auf steigende Ausgabenbedarfe.« In der Kreistagssitzung am Montag, 27. November 2023, wurde nun der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt. Er sieht Ausgaben in Höhe von knapp 784 Millionen Euro vor. Die allgemeine Kreisumlage beträgt 263,6 Millionen Euro (plus 21,3 Millionen), der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage beträgt 34,28 Prozentpunkte (2023 31,31 Prozentpunkte). Die allgemeine Kreisumlage macht etwa 34 Prozent der Erträge des Kreises aus.

Lamentieren wolle man aber nicht, im Gegenteil. »Das Leben passiert«, hieß es zu Beginn euber Haushaltsrede – die kommunale Familie sei immer betroffen, wenn am oberen Ende in der #Politik Entscheidungen getroffen oder Gesetze verabschiedet würden. So zögen sich globale Krisen auch durch einen kommunalen Haushalt. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat zur Energiekrise geführt, die zu steigenden Preisen. Die #Inflation war letztlich Hauptursache von hohen Tarifabschlüssen, die sich in allen Haushalten wiederfinden – vom #LWL #Haushalt, zu dem der Kreis Gütersloh 140 Millionen Euro Landschaftsumlage beisteuert, bis zu kulturellen Zuschüssen wie dem für die sogenannte #Musikschule für den Kreis Gütersloh. Allerdings wird eingeräumt: »Auch wenn ich verhalten optimistisch bin, ich spreche es dennoch aus: Wir werden uns in 2024 wohl mal aus der einen oder anderen Komfortzone verabschieden müssen.« Es wurde aber auch gefordert, den Blick nach vorne zu richten, die Dinge nicht schlechtzureden. Sorgen bereite die Personalgewinnung: »Bis 2033 wird die Kreisverwaltung allein durch altersbedingte Abgänge von aktuell 1.470 Vollzeitäquivalenten runterrutschen auf 1.000.« Und da sei die Fluktuation noch nicht mit eingerechnet.

Obwohl #die Steuerkraft sich in den 13 Kreis Kommunen im landesweiten Vergleich schlechter entwickelt hat, muss der Kreis Gütersloh landesweit in Sachen Steuerkraft pro Einwohner nur dem Kreis Mettmann und knapp auch dem Kreis Olpe den Vortritt lassen. NRW weit stieg die Steuerkraft Messzahl im Schnitt um 2,2 Prozent, die der 13 Kommunen im Kreis Gütersloh sank dagegen um 2,1 Prozent. Unter dem Strich ein Steuerkraftrückgang von 16,3 Millionen Euro. Einzelne Kommunen hatten einen Rückgang von 12 Prozent – aber wie beschrieben auf einem hohen Niveau. Um die Kommunen zu entlasten, greift der Kämmerer für den Entwurf des Kreishaushalts 2024 doppelt so tief in die Rücklage als sonst: 6,8 Millionen Euro statt 3,4 im vergangenen Jahr. Nichtsdestotrotz steigt die allgemeine Kreisumlage um 21,3 Millionen Euro auf 263,57, die Jugendhilfeumlage um 8,6 Millionen Euro auf 80,5 Millionen. Die Jugendhilfeumlage wird von den zehn Kommunen aufgebracht für die der Kreis Gütersloh die Aufgaben des Jugendamts übernimmt. Ein großer Teil, 38,4 Millionen Euro, fließt in die Kinderbetreuung, im Sommer 2024 sollen allein zehn neue Gruppen in Kitas an den Start gehen. Mit rund 160 Millionen Euro ist die Jugendhilfe der größte Posten im Haushalt, es folgt die Landschaftsumlage mit rund 140 Millionen Euro und die Personal und Versorgungsaufwendungen mit 133 Millionen Euro.

Zur Entwicklung der allgemeinen Kreisumlage wurde auf 3 Punkte verwiesen, die maßgeblich zum Anstieg um 21,3 Millionen beitragen. Da sind zum einen die Personalkosten, die um 6,3 Millionen steigen, bedingt vor allem durch den hohen Tarifabschluss. Zum anderen ist das #Corona #Ukraine #Isolierungsgesetz bis Ende 2023 befristet. Dieses Gesetz ermöglicht es, Kosten zur Bekämpfung der Pandemie und zur Versorgung der Ukrainieflüchtlinge aus dem regulären Haushalt zu isolieren, in die Zukunft zu schieben. Auf 8,5 Millionen Euro summieren sich diese Gelder. Und zum dritten die gestiegene Landschaftsumlage, 11 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. An Verbesserungen stehen 6,4 Millionen zusätzliche Schlüsselzuweisungen auf dem Papier. 29,3 Millionen Euro erhält der Kreis Gütersloh aus Düsseldorf. Dass das Steuerniveau im Kreis Gütersloh weiterhin hoch ist, zeigt sich daran, dass lediglich zwei Kommunen Schlüsselzuweisungen erhalten: Gütersloh erhält 19,7 und Rheda Wiedenbrück 4,4 Millionen Euro.

Steigen wird in den nächsten Jahren die Zinsbelastung: Der Kreis Gütersloh investiert kräftig, unter anderem in #Schulen, das Bevölkerungsschutzzentrum und die neue Regionalstelle in Halle (Westfalen), auch Rettungswachen stehen noch auch der to do Liste. 38,2 Millionen Euro investiert der Kreis im nächsten Jahr, darunter 19 Millionen im Hoch und 5,2 Millionen Euro im Tiefbau. »Wir investieren in die Zukunft und das halte ich trotz der angespannten #Haushalte für richtig. Wir investieren auch, damit die Menschen im Kreis Gütersloh auch ein Stück sicherer leben können.« Jetzt starten die #Haushaltsberatungen. Bis Anfang März debattieren die Kreistagspolitiker den Entwurf, bevor am 4. März 2024 der Haushalt 2024 verabschiedet wird.