BDI Präsident Prof. Dr. Ing. Siegfried Russwurm zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin, 15. November 2023

Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Prof. Dr. Ing. Siegfried Russwurm, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: »Für die Bundesregierung und die öffentlichen Haushalte insgesamt bedeutet die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine neue Lage und eine erhebliche Veränderung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen.«

»Für die #Bundesregierung und die öffentlichen #Haushalte insgesamt bedeutet die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine neue Lage und eine erhebliche Veränderung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Konsequenzen für das Ausgabeverhalten der öffentlichen Haushalte sind unvermeidlich. Pauschale Ausgabensperren sind allerdings keine dauerhaft angemessene Lösung und führen erneut zur Verunsicherung von #Unternehmen.

Eine grundsätzliche Infragestellung der Schuldenbremse ist weder in der Sache angemessen noch wäre dies ein realistischer Ansatz für aktuell erforderliche Weichenstellungen. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Auch die jüngste Steuerschätzung hat gezeigt, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren schneller wachsen als das nominale #BIP.

Die Priorisierung von Themen und Ausgaben, die der BDI schon seit langem anmahnt, wird jetzt zwingend. Dafür gibt es zahlreiche Möglichkeiten mit erheblichem Entlastungspotenzial für die öffentlichen Haushalte.

Zusätzlich bedarf es einer ergebnisoffenen Diskussion über eine stärkere Flexibilisierung der laufenden Transformationsprozesse mit mehr Bereitschaft, effizienten Lösungen und technisch vorhandenen Möglichkeiten Raum zu geben – Beispiel: weitgehender Verzicht auf #Erdverkabelung beim #Neubau von #Stromtrassen. Der #BDI bringt sich gerne in die jetzt fälligen Diskussions und Entscheidungsprozesse ein.« MehrExternal Link …