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Vor Treffen der Ministerpräsidenten mit Scholz: Greenpeace Aktive protestieren auf A 100 für gesichertes Deutschlandticket
Berlin, 6. November 2023
Für eine verlässliche Finanzierung und die Verbesserung des Deutschlandtickets protestieren 20 #Greenpeace Aktive heute vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder (MPK). Auf einem unbefahrenen #Bauabschnitt der Berliner #Stadtautobahn A 100 demonstrieren die #Klimaschützer mit einem Kostenvergleich für schnelle Klarheit in der umstrittenen Finanzierung des Tickets. Auf beiden Fahrspuren stellen sie  ein auf 40 Quadratmeter aufgezogenes Deutschlandticket einem ebenso großen Autobahn Logo gegenüber. Der Neubau von 1,2 Kilometer der umstrittenen Autobahn kostet nach jüngstem Preisstand 200 Millionen Euro exakt diese Summe fordern die Länder vom Bund für die 2024 auflaufenden Zusatzkosten des bundesweit gültigen Fahrscheins. »Kanzler Scholz kann heute den einzigen Erfolg retten, den seine Regierung verkehrspolitisch vorweisen kann«, sagt Greenpeace Mobilitätsexpertin Clara Thompson: »Ein vergleichsweise geringer Betrag kann das Deutschlandticket sichern und so #Klimaschutz und eine sozial gerechte Mobilität voranbringen.« (Kalkulation online
).
Das seit 6 Monaten erhältliche #Ticket wird nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen inzwischen von über 10 Millionen Menschen genutzt. Bund und Länder finanzieren den Fahrschein mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Umstritten ist aber, wer die darüber hinaus anfallenden Kosten übernimmt, etwa für gestiegene Personal und Energiezahlungen. Die Bundesländer sind bereit, die Hälfte dieser etwa 400 Millionen Euro zu tragen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt zusätzliche Bundesgelder bisher ab. So wächst die Sorge, ob das 49 Euro Angebot für Busse und Bahnen im kommenden Jahr Bestand hat. Auch viele börsennotierte Unternehmen in Deutschland wünschen sich laut einer Greenpeace Umfrage mehr Planungssicherheit.
»Deutschlandpakt muss ein Pakt mit der #Natur werden«
Beim heutigen Treffen diskutieren Bund und Länder auch, ob im Rahmen des »Deutschlandpakt« für Autobahnprojekte wie die A 100 Umweltstandards abgesenkt werden, um den #Bau noch weiter zu beschleunigen. »Damit die viel zu hohen #CO2 #Emissionen im Verkehr endlich sinken, brauchen wir einen Pakt mit der Natur, nicht mit klimaschädlicher #Infrastruktur«, sagt Thompson. »Jeder weitere Kilometer Autobahn verursacht zudem mehr #Verkehr und verschwendet viele Millionen an Steuergeldern.«
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