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Terre des hommes Deutschland, #Rückführungspaket der #Bundesregierung tritt das Wohl von #Kindern mit Füßen
Osnabrück, Berlin, 25. Oktober 2023
Heute wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Damit einigt sich die Bundesregierung auf einen Katalog von Verschärfungen zur #Ausweisung, #Inhaftierung, #Abschiebung und #Kriminalisierung von #Schutzsuchenden und #Menschen ohne Aufenthaltsrecht, der aus der Zeit von Horst Seehofer stammen könnte. Die Kinderrechtsorganisation Terre des hommes lehnt den Gesetzentwurf komplett ab. Die Verschärfungen bedeuten für #Kinder und #Jugendliche vor allem ein Aufwachsen in einem permanenten Klima der Angst vor Abschiebung und Übergriffen durch die Behörden.
Laut dem Gesetzentwurf sollen beispielsweise für Ausländerbehörden und #Polizei weitreichende Befugnisse geschaffen werden, um bei Abschiebungen über die Bedürfnisse und Rechte von Kindern und Jugendlichen hinwegzugehen. »Kinder und Jugendliche können in Zukunft ohne Vorwarnung von der Polizei nachts aus dem Bett gerissen werden, entweder, weil sie selbst abgeschoben werden sollen oder weil die Polizei eine andere Person zur Abschiebung sucht. Dabei kann die Polizei sogar die Zimmertür aufbrechen«, so Sophia Eckert, Migrationsexpertin bei Terre des hommes. »Dies kann und wird Kinder und Jugendliche stark traumatisieren und verletzt auf eklatante Weise den Kindeswohlvorrang. Ein solches Vorgehen ist eines Rechtsstaats nicht würdig«.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zudem erhebliche Verschärfungen bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam vor. Terre des hommes sind aktuell bereits unzählige Fälle bekannt, in denen Väter, aber auch alleinerziehende Mütter durch Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam von ihren Kindern getrennt wurden, nur um die Abschiebung der Familien zu erwirken. »Der UN Kinderrechtsausschuss hat die Bundesregierung letztes Jahr klar aufgefordert, Familientrennungen geflüchteter und migrierter Kinder von ihren Eltern zu unterbinden. Statt dieser Aufforderung nachzukommen, entwirft die Bundesregierung ein Gesetz, das zu einem Anstieg menschenrechtswidriger und kinderrechtswidriger Familientrennungen führen wird«, so Sophia Eckert.
In einem derartig restriktiven Klima verwundert es kaum, dass die im Koalitionsvertrag 2021 angekündigten Erleichterungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz ein weiteres Mal ignoriert werden. »Es kann nicht sein, dass der Familiennachzug zu schutzberechtigten Flüchtlingen beim vorliegenden Gesetzesvorhaben schon wieder übergangen wird. Ihr Familiennachzug muss unverzüglich erleichtert werden. Die Familien können nicht länger warten. Während im Bereich Rückführung und Haft alles politisch möglich scheint, tritt man das Recht von Flüchtlingen auf Zusammenleben mit der Familie mit Füßen«, erklärt Sophia Eckert.
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