BDZV Kongress: Verleger kündigen Gespräch mit EU über Beihilfebeschwerde gegen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk an

Berlin, 26. September 2023

»Es geht uns darum, #Demokratie zu stärken. Wir werden daher in den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, dass es zu einer Presseförderung kommt«, erklärte SPD Parteichef Lars Klingbeil anlässlich der Jahrestagung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin. Es brauche den guten #Lokaljournalismus der #Zeitungen, um eine gesellschaftliche Polarisierung zu verhindern. Ähnlich argumentierte die Vorsitzende von Grüne/Bündnis 90, Ricarda Lang vor den rund 250 geladenen Gästen im Berliner Haus der Zukunft »Futurium«. »Wir müssen die Feinde der Demokratie argumentativ stellen.« Und: »Wir wissen, dass wir bei der Zustellförderung auch liefern müssen als Ampel.« Auch Friedrich Merz, Bündnisvorsitzender der CDU, bestätigte: »Wir müssen die physische Zustellung von Zeitungen auch in ländlichen Regionen sicherstellen.«

Das Thema Zustellförderung war jedoch nur einer der zentralen Komplexe von »BDZV. Der Kongress«. Damit die gut 300 Zeitungunternehmen in Deutschland auch weiterhin ihren Beitrag für eine demokratisch verfasste Gesellschaft leisten können, forderte der Verband insgesamt zuverlässige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die im Mai 2023 neu gewählten Vorstandsvorsitzenden der Spitzenorganisation steckten diese Rahmenbedingungen gleichsam als Agenda für die nächsten zwei Jahre beim Kongress erstmals gemeinsam ab.

Im Mittelpunkt der Ausführungen von Stefan Hilscher, langjähriger Geschäftsführer Süddeutscher Verlag und Mitgesellschafter J. Hoffmann GmbH (Verlag Die Harke), standen die Auseinandersetzungen mit dem Öffentlich Rechtlichen Rundfunk. Seit Jahren kritisieren die Verleger, dass durch die kostenlosen presseähnlichen Textangebote der Sender im #Internet ein ungleicher Wettbewerb zum Schaden der Zeitungen stattfindet. Gemeinsame Schlichtungsgespräche scheiterten. »Nach unserem Eindruck wird eine Reparatur dieser Situation dem ÖRR aus eigener Kraft nicht gelingen«, resümierte Hilscher. Ein Blick von außen, durch die EU, könne wichtige Impulse setzen. »Darum haben wir gestern im BDZV verabredet, dass wir nun mit der EU Kommission in ein vertieftes Gespräch gehen, dass zu einer Beihilfebeschwerde führen soll«, erklärte der Vorstandsvorsitzende weiter.

Matthias Ditzen Blanke, geschäftsführender Gesellschafter Ditzen GmbH & Co., warb für politische Unterstützungsmaßnahmen wie die Zustellförderung und eine reduzierte Mehrwertsteuer. Seit Jahren von der Politik versprochen, sei die Zustellförderung, bei der es sich eigentlich um eine Transformationsförderung handele, bisher ohne konkrete Umsetzung und Finanzierung geblieben, kritisierte der Vorstandsvorsitzende. Unmittelbar betroffen seien vor allem ältere Menschen im ländlichen Raum, »die nicht digital unterwegs sind und auch weiterhin Zugang zu seriöser Presse haben sollen«. In anderen europäischen Ländern sei eine staatliche Unterstützung der Zustellung längst Realität, machte Ditzen Blanke weiter deutlich. Dies gelte im Übrigen auch für die Mehrwertsteuer. »Immer mehr Länder um uns herum reduzieren den Satz, um die Zukunft ihrer privatwirtschaftlichen Medien abzusichern. Die Tendenz geht gegen Null. Es wird ein wesentliches Ziel unserer Arbeit sein, dass auch Deutschland diesen Weg mitgeht.«

BDZV Hauptgeschäftsführerin Sigrun Albert wies darauf hin, dass die Zeitungshäuser in #Deutschland ihr Publikum mittlerweile mit gut 2000 digitalen Angeboten versorgen. »Wir brauchen also keine Unterstützung, um ›dieses Internet‹ für uns zu entdecken.« Gebraucht würden vielmehr »Rahmenbedingungen, die es privatwirtschaftlich organisierten Medienunternehmen überhaupt möglich machen, wettbewerbsfähig im Internet Geschäfte zu betreiben«. Dazu zählten neben vielen anderen zum Beispiel Datenschutzvorgaben, die die großen Anbieter nicht länger bevorteilen; ein Kartellrecht, das »wirksame Maßnahmen gegen Big Tech ergreift«; und eine gerechte Besteuerung der internationalen Plattformen wie Google, Meta & Co., von deren »auf dem deutschen Markt erzielten Einnahmen kaum ein Cent an den deutschen Staat geht«.

Matthias Ditzen Blanke ergänzte die notwendigen Maßnahmen um den Wunsch nach einem »Pressevielfaltstest« bei allen Regulierungsvorhaben. In diesem Zusammenhang führte er die aktuelle Auseinandersetzung um die Lebensmittelwerbung an, die Kinder vor »ungesunden«, zuckerhaltigen Lebensmitteln schützen soll. »Es wäre doch absurd«, sagte der Vorstandsvorsitzende, »wenn die Bundesregierung Werbung des Lebensmitteleinzelhandels in Zeitungen weitgehend verbietet und so die Finanzierung der freien Presse in Frage stellt.«

Anspruchsvolles #Programm

Über Demokratie und den Beitrag der Medien sprechen im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen in Hessen und Bayern heute ab 10.30 Uhr beim BDZV Kongress auch die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen).

Jens Lönneker, Geschäftsführer und Gründer der Kölner Marketingagentur rheingold salon, stellt seine von der Stiftervereinigung der Presse mit Unterstützung des BDZV in Auftrag gegebene Studie: »Medien zwischen Achtung #und #Ächtung – eine Untersuchung zur Kluft zwischen Medienakzeptanz und Medienaversion in Ost und Westdeutschland« vor. Mit ihm diskutieren Michael Seidel, Chefredakteur »medienhaus:nord« (Schwerin), und Malte Wagner, BDZV Vorstand Recht und Leiter Konzernbereich Recht Südwestdeutsche Medienholding SWMH (München).

»Welchen Journalismus braucht Demokratie jetzt?« heißt es anschließend im Gespräch mit Philip Faigle, Mitglied Chefredaktion Zeit online, Lambert Lensing Wolff, BDZV Vorstand Journalismus und Verleger Lensing Media (Dortmund), Anne Lena Mösken, Stellvertretende Chefredakteurin Freie Presse (Chemnitz), und Antje Sirleschtov, Chefredakteurin »Table.Media« (Berlin).

Hoch spannende Case Studies bieten die beiden Expertenvorträge von Thomas Düffert, Mitglied BDZV Vorstand und Vorsitzender Konzerngeschäftsführung Madsack Mediengruppe (Hannover), zu »Print geht, #Journalismus bleibt. Digitale Transformation bei Madsack«, sowie Siv Juvik Tveitnes, Executive Vice President News Media Schibsted, zu »Digitale Transformation Best Practice aus Norwegen.

Einen weiteren Höhepunkt verspricht die Verleihung der NOVA Innovation Awards. Nominiert für den Innovationspreis der Branche sind acht überraschende, kreative, technologisch anspruchsvolle Projekte aus sieben kleinen und großen Verlagsunternehmen.

Den Abschlussvortrag bestreitet der Autor und #Digitalexperte Sascha Lobo. Sein Thema: »Wie das #Netz und Künstliche Intelligenz die Welt verändern Und was das für Demokratie, Gesellschaft und Medien bedeutet«. Mit ihm diskutiert im Anschluss Nico Wilfer, BDZV Vorstand Trends & Innovation sowie Chief Product Officer Frankfurter Allgemeine #Zeitung.

Der Kongress wird moderiert von Kerstin Münstermann, Mitglied Chefredaktion Rheinische Post und Leiterin Berliner Parlamentsbüro, und Benjamin Piel, Chefredakteur Mindener #Tageblatt. MehrExternal Link …