Nachhaltige Politik bedeutet, Gesetze und Handeln mit den Folgen bis zum Ende zu durchdenken

Nachhaltige Politik bedeutet, Gesetze und Handeln mit den Folgen bis zum Ende zu durchdenken

• »Ob beim Klimaschutz oder in der Verteidigung sind die Wege und Ziele bislang weitgehend unklar!«

Konstanz, 15. September 2023

Die Wärmewende oder die #Waffenlieferungen an die #Ukraine sind nur zwei Beispiele, die eine nicht zu Ende gedachte #Politik offenbaren. Entsprechend verunsichert sind nicht nur die Bürger. Auch die handelnden Akteure selbst scheinen in der Umsetzung ihrer aktuellen Gesetzesvorhaben und Strategien zu großen Teilen recht planlos zu sein. Diese Beobachtung macht die ehrenamtliche Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung und Change Management. Deren Leiter, Dennis Riehle (#Konstanz), erhält zuletzt sowohl von Privatpersonen wie von Unternehmen zunehmend viele Anfragen, weil sich die Menschen über die Konsequenzen des Agierens der Ampel-Koalition bewusst werden und vor allem dessen finanzielle wie soziale Auswirkungen fürchten: »Am Beispiel des Heizungstauschs wird klar, dass das Vorgehen mit heißer Nadel und lediglich auf Sicht gestrickt wurde. Denn woher kommen 60.000 fehlende Installateure, die die Wärmepumpen einbauen und warten sollen? Wo finden wir auf dem Markt die Geräte in großer Stückzahl? Wer produziert und bezahlt den Strom, von dem es ja gerade für den Betrieb im Altbau erhebliche Mengen erfordert? Was passiert mit den älteren Eigenheimbesitzern, die nicht unter die Ausnahmeregelungen fallen und keine 40.000 Euro in der #Portokasse haben? Wie will man tatsächlich vorgehen, wenn Familien ihre Altersvorsorge durch einen Notverkauf des Wohnraumbesitzes tatsächlich opfern müssen? Wieso lässt man der Technologieoffenheit de facto keinen Spielraum und verfolgt den Gedanken des grünen Wasserstoffs nur sehr bedingt weiter? Und wie will die Bundesregierung die Mehrfachbelastung für die Bürger durch die Vielzahl anstehender Herausforderungen wie der Energetischen Sanierung, des #Elektroautokaufs und des #Heizungswechsels derart gerecht abfedern, dass der Einkommensbezieher am unteren Ende der Skala nicht gleich viel Förderung erhält wie der Millionär mit Großgrundbesitz? – All das sind unbeantwortete Fragen geblieben, die zeigen, dass die Maßnahmen für mehr #Klimaschutz zum einseitigen Ballast vor allem für die Schwächsten in der Gesellschaft werden. Die ideologische Fixierung auf eine nahezu krampfhafte Vorreiterrolle Deutschlands in der Welt unterbindet somit eine pragmatische, zukunftsweisende und soziale Transformation«.

Der Psychologische und Berater für #Nachhaltige #Entwicklung mit #Zertifizierung in #Philosophie benennt auch ein weiteres Themenfeld, welches einen Roten Faden vermissen lässt: »Der Westen hat sich auf die Lieferung von immer neuen #Waffen an die Ukraine verständigt, ohne dabei erkennen zu lassen, wohin diese Aufrüstung führen soll. Experten haben übereinstimmend deutlich gemacht, dass Kiew den Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen kann. Daher ist die Vorstellung, man könne sich gegenüber Russland in eine derartige Position des Sieges bringen, welche es ermöglicht, die Besatzer aus dem Land zu vertreiben diese verschobene Frontlinie dann dauerhaft zu halten, aus Sicht zahlreicher Fachleute illusorisch. Dass man mit Raketen und Bomben in die Situation gelangt, Putin militärisch an einen von Selenskyj diktierten Verhandlungstisch zu bekommen, dürfte ebenfalls unrealistisch sein. Daher mangelt es nicht nur der ukrainischen Regierung und der dortigen Armeeführung an rationalen Ideen, wie der Konflikt ohne ein jahrelanges Abnutzen beendet werden kann. Und von den Bündnispartnern im Westen hört man seit Monaten nichts von einem diplomatischen Ansatz oder Verhandlungsinitiative. Dabei haben Kriege in der Vergangenheit gezeigt, dass es bei Friedensbemühungen nicht um die Unterwerfung des Angegriffenen unter den Aggressor geht. Stattdessen sind verschiedene Modelle denkbar, beispielsweise demilitarisierte und autonome Gebiete als Puffer, während gleichzeitig wirtschaftliche Sanktionen und politische Isolation Russlands vorangetrieben und Waffen nur mit dem Zweck der Aufrechterhaltung des militärischen Widerstandes an die Ukraine geliefert werden. Es wäre an der Zeit, dass sich beispielsweise auch Deutschland auf Länder wie Ungarn, Türkei, Israel, Schweiz oder Indien zugeht und versucht, diese als Vermittler und Türöffner für neue Kontakte in Richtung #Moskau zu gewinnen. Sich nur auf stetige Waffenlogik zu begrenzen, ist eben nicht nachhaltig oder weitsichtig. Wenngleich wir verständlicherweise Rachsucht gegenüber einem Land verspüren, das seinen Nachbar derart hinterhältig und barbarisch überfallen und eine einst befreundete Bevölkerung in Tod, Elend und Verwundung gestürzt hat, ist menschlich. Aber für eine Lösung, welche allein zum Zweck der Beendigung von #Leid und #Gewalt geschehen soll, braucht es manchmal die Überwindung von #Emotionen«.

Die #Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung ist #online kostenlos erreichbar.