Das Experiment einer die Lager verbindenden Regierungskoalition ist endgültig gescheitert

Das Experiment einer die Lager verbindenden Regierungskoalition ist endgültig gescheitert

• Politikberater und Kommunikationsberater: »Man wollte Fortschritt – und hat Stillstand bekommen!«

Konstnaz, 9. September 2023

Angesichts des Ende der politischen Sommerpause erklärt der #Politikberater und #Kommunikationsberater Dennis Riehle: »Die aktuelle #Bundesregierung ist als Fortschritts Koalition gestartet und als Bettvorleger vor den Augen der Bevölkerung gelandet. Denn letztlich hat sich bewiesen, dass die ideologischen Gegensätze der einzelnen Lager – insbesondere zwischen FDP und ›Grünen‹  unüberwindbar scheinen und eine konstruktive, lösungsorientierte Zusammenarbeit kaum möglich machen. Zwar hat man sich vor allem in einzelnen gesellschaftspolitischen Fragen auf eine progressive Veränderung verständigen können. Doch bereits am #Gebäudeenergiegesetz einerseits und dem #Chancenwachstumsgesetz beziehungsweise der Kindergrundsicherung andererseits offenbart sich das diametrale Auseinanderklaffen der Weltanschauungen.

Letztlich scheitert es nicht nur an der mangelnden #Kommunikation des #Bundeskanzlers und den immer wieder auf offener #Bühne ausgetragenen Streitigkeiten zwischen einzelnen Ministern und Parteifunktionären. Stattdessen werden bereits in den Gesetzgebungsverfahren handwerkliche Fehler gemacht, die derart offensichtlich sind, dass sie in der weiteren Diskussion zwangsläufig zu einer Polarisierung führen müssen. Während es beim Heizungsgesetz unüberwindbare verfassungsrechtliche Hürden gibt, die auch mit der neuen Version des Textes und nach Beratung des Bundestages nicht ausgeräumt sind, liegt es dagegen vor allem bei den #Liberalen an stetiger Verweigerungshaltung zu verantwortungsvoller Sozialpolitik, die die breite Bürgerschaft auf Distanz setzt. Der Griff in die retrolibertäre Mottenkiste überzeugt die Masse nicht.

Dass Gesetze heute nicht mehr zu Ende gedacht werden und radikale Visionen statt vernunftorientiertem Pragmatismus die Leitsätze von Politik sind, muss den Souverän durchaus nachdenklich machen. Auch zeigt sich nicht zuletzt an den erst kürzlich bekannt geworden neuesten Umfragen zu den Prioritäten der Menschen, dass die beliebten politischen Schwerpunktthemen der Grünen wie Klimaschutz oder Emanzipation auf den Rängen weit nach hinten gerutscht sind. Dagegen bewegt eine große Mehrheit die wirtschaftliche Lage, die Migration, außenpolitische Entwicklungen und das Morgen in der Gesundheitsversorgung. Doch es fehlt der Berliner Bubble an entsprechenden Sensoren, diese Rangfolge auch wahrzunehmen und danach zu handeln.

Dass man sich bei der #Legalisierung von #Cannabis ebenso verständigt hat wie bei einem #Selbstbestimmungsgesetz, offenbart die völlige Entfremdung der politischen #Elite im Regierungsviertel von den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Menschen. Denn der kleine Mann ist derzeit damit beschäftigt, wie er die Miete bis zum Ende des Monats aufbringen soll, was er sich an Lebensmitteln leisten kann, wie hoch die Inflation noch steigen wird, ob der Krieg aus der Ukraine nach Europa überschwappt oder wie der Sozialstaat mit der ungeregelten Zuwanderung von Schutzsuchenden umgehen soll. Dass die "Ampel" Ergebnisse nur dort vorzuweisen hat, wo die Beteiligten der kleinste gemeinsamen Nenner verbindet, muss zu der Schlussfolgerung kommen lassen, dass das Experiment eines das liberal bürgerliche hin zum ökologisch sozialen Spektrum überschreitende Bündnisses gescheitert ist und nicht nur thematisch, sondern auch personell an den Vorstellungen der einfache Bürger vorbeigeht.

Gehen die Freien #Demokraten noch von einem #Menschenbild aus, das dem Einzelnen die größtmögliche individuelle Entfaltungsmöglichkeit zugesteht und ihn nicht durch unnötige Überregulierung, Verbote oder den erhobenen Zeigefinger maßregelt, gehört es in der #Philosophie der ›Grünen‹ mittlerweile zum guten Ton, Moralapostel zu spielen und eine Utopie der Zukunft auch als internationaler Geisterfahrer durchzusetzen. Gleichsam zeigt sich auch Lindner mit seiner Schuldenpolitik in der Welt in einer Sackgasse. Und bei all dieser typisch deutschen Besserwisserei bleiben die Bedürfnisse der Gemeinschaft auf der Strecke, die Grenzen des Machbaren werden überschritten. #Innovation, #Verstand und Problembewältigungsorientierung stoßen auf #Destruktivismus, #Bevormundung und #Aufgeregtheit. Völlig unterschiedliche Charaktere und Mentalitäten kollidieren miteinander, während ein unbeteiligt wirkender Bundeskanzler sich in die Traumwelt der Blühenden Landschaften 2.0 versteigt. Schlussendlich herrscht ein Zustand angezogener Bremsen statt voller Fahrt voraus.«

Der Politik und Kommunikationsberater Dennis Riehle ist #online erreichbar.