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Allgemeine #Zeitung Mainz, doppelzüngig, Kommentar von Nele Leubner zum #Elterngeld
Mainz, 3. Juli 2023
Kürzungen beim Elterngeld – das klingt zunächst nach einem sozialpolitischen Desaster. Künftig sollen nach den Sparplänen der Ampelregierung nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf #Erziehungsgeld haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro. Auf den Ersten #Blick mögen diese Einschnitte so gar nicht zu einer Regierung passen, die sich Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf die Fahnen geschrieben hat. Deshalb passt es auch, dass die grüne Familienministerin Lisa Paus jetzt schon vor möglichen negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung warnt. Aber sie offenbart auch eine gewisse Doppelzüngigkeit. Denn die Elterngeld-Deckelung würde genau das erfüllen, was unter anderem die Grünen täglich predigen: Von den Reichen nehmen und dafür mehr in den Sozialbereich investieren.
Jetzt aber – wo es mal konkret wird – soll aus Sicht der Familienministerin an staatlichen Subventionen für Besserverdienende festgehalten werden? Die allermeisten Eltern benötigen die staatliche Unterstützung nach der #Geburt eines Kindes als Ersatz für den Verdienstausfall. Da das Elterngeld prozentual vom Einkommen abhängt, bekommen Gutverdiener mehr–- und das ist ein wichtiges Instrument zur gesellschaftlich gewollten Vereinbarkeit von #Familie und #Beruf. Von Spitzenverdienern aber verlangt die Gesellschaft zurecht, dass sie das selbst ermöglichen. Für sie ist das Elterngeld aufgrund der Deckelung auf 1.800 Euro monatlich sowieso so gering, dass es bei Lebensentscheidungen für Kinder keine Rolle spielen wird. Besser also bei ihnen zu sparen, als bei den anderen Leistungen zu kürzen.
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