Hauptzollamt Osnabrück: Leistungsbetrug lohnt sich nicht für Mann aus Vechta – 625 Euro Geldstrafe für rund 190 Euro zu viel erhaltene Leistungen

Osnabrück, 3. Juli 2023

25 Tagessätze zu je 25 Euro, mithin insgesamt 625 Euro Geldstrafe, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Vechta für einen #Leistungsbezieher aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts #Osnabrück.

Der inzwischen rechtskräftig Verurteilte bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Im Mai 2022 nahm der Beschuldigte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf, die er dem Leistungsträger nicht wahrheitsgemäß mitgeteilt hatte. So konnte er rund 190 Euro Arbeitslosengeld I zu Unrecht kassieren.

Mithilfe einer automatisierten Prüfung kam der Leistungsträger (Agentur für Arbeit) dem Angeklagten auf die Schliche. #EDV – unterstützt werden regelmäßig die von den Arbeitgebern gemeldeten Personaldaten mit den Arbeitslosendaten verglichen. Da der Mann zeitgleich Arbeitslosengeld I und ein Gehalt von einem Arbeitgeber bezog, nahm das Hauptzollamt Osnabrück die Ermittlungen auf, die schließlich zur Anklageerhebung wegen Betrugs durch die Staatsanwaltschaft führte.

Der Leistungsempfänger hätte den Leistungsträger sofort und wahrheitsgemäß benachrichtigen müssen, als er die berufliche Tätigkeit aufnahm. Das hatte er trotz entsprechender Hinweise nicht getan.

»Neben der Geldstrafe muss der Verurteilte die zu viel erhaltenen Beträge selbstverständlich an den Leistungsträger zurückzahlen«, so Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück. MehrExternal Link …