Auf nach Kassel: DVG mit großer Kundgebung vor dem Bundesozialgericht

Am Samstag, 15. April 2023 treffen sich am Nachmittag die Delegierten der Regionalgruppen des #DVG – #Verein der Direktversicherungsgeschädigten in Kassel zur ihrer jährlichen Delegiertenversammlung. Bereits am Vormittag von 10.30 bis 12.30 Uhr ruft der DVG zu einer großen öffentlichen Kundgebung auf. Sie startet vor dem H4-Hotel (Baumbachstraße, An der Stadthalle 2, Kassel) mit dem Ziel Bundessozialgericht. Das Motto der Kundgebung lautet »Wir sind viele, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut«.

Die #Demonstration soll öffentlich auf die DVG Forderungen aufmerksam machen …

  • Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen

  • Halbierung der KV und PV Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil

  • Gleichstellung der Direktversicherung wie bei der Riesterrente

  • Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde

Denn auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst im Bundestag auf Anfrage von Matthias W. Birkwald, Die Linke, zugesichert hatte, die Doppelverbeitragung noch in diesem Herbst lösen zu wollen), die DVG Mitglieder sind sich einig: »Wir müssen weiterhin am Ball bleiben und unsere Forderungen deutlich machen, sonst geht im Koalitionsgewitter womöglich das Licht ausgerechnet für uns aus – das müssen wir verhindern«, so Regionalgruppenkoordinator sowie DVG Vorstandsmitglied Dr. Rainer Ochmann und hat dabei auch die drei Landtagswahlen in diesem Jahr im Blick, die von Hessen, Bremen und Bayern.

Info zur Kundgebung

Start der #Demo am H 4 Hotel, Baumbachstraße 2 in Kassel, um 10:30 Uhr in Richtung Bundessozialgericht. Auf der Abschlusskundgebung am Bundessozialgericht reden MdB Matthias Birkwald, Die Linke und Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG. Weitere Redner anderer Parteien sind angefragt. Das Ende der Kundgebung ist für 12.30 Uhr vorgesehen.

Hintergrund 

Das Kanzler Versprechen: Scholz will Problem der Doppelverbeitragung lösen

Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag in der »Aktuellen Stunde« am Mitte Januar 2023 feste Zusage für das Ende der Doppelverbeitragung: »Das [Ende der Doppelverbeitragung und Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen] haben wir uns fest vorgenommen, und Sie können sich drauf verlassen: wir werden auch mit Lösungen arbeiten«. Die Frage dazu hatte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken an den Bundeskanzler gestellt.

Konkrete Anfrage von Matthias W. Birkwald (Bundestag, 25. Januar 2025) ab Minute 50:15, mit freundlicher Genehmigung der Sendung am Mittwoch, 25. Januar 2023 des Senders #Phoenix auf #Youtube, mehrExternal Link …

Weiterer Hintergrund zur historischen Entwicklung

Mit der Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen Betriebsrentnern endlich gestoppt werden muss – schließlich greift die Neuordnung des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 1. Januar 2004 in bestehende Verträge ein. »Das ist ein nicht hinnehmbares Unrecht und ein großer Vertrauensbruch in die deutsche #Politik und außerdem in die #Justiz«, so die Meinung vieler. Mittlerweile entscheiden auch Sozialgerichte wie jüngst das Landesozialgericht in Dresden negativ in der Sache. Sie verweisen auf die angedeutete Lösung des Problems, das auch bereits zahlreiche Medien (unter anderem die #Süddeutsche #Zeitung, #Börsen #Online) aufgegriffen haben.

Hintergrund zum DVG

»Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!« – so der DVG auf seinen nimmer endenden Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein »Direktversicherungsgeschädigte.«, um die Interessen aller besser aller zu vertreten, die sich von der #Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.

Aus 40 sind mittlerweile 3.500 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfertigten Zahlung der Sozialabgaben an die #Krankenkassen erfahren.

Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, 2 mal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss sowie zuletzt vor dem Brandenburger Tor in #Berlin wie auch bei vielen Info Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in #Deutschland bildeten sich Regionalgruppen.

Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (seit 2023 169,75 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direkt-versicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt. Der DVG bleibt mit Bundeskanzler Scholz im Gespräch, um die Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode zu beenden. Vorlage dafür kann die Regelung bei den Riesterverträgen sein, wo die Doppelverbeitragung (2018) abgeschafft wurde – und das komfortabel nach Paragraph 40 b Einkommensteuergesetz.