Piratenpartei Deutschland erstattet Strafanzeige gegen Bernd Höcke

Berlin, 20. November 2022

Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der »Blauen Partei« im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn #Höcke hat in einem #Telegram Beitrag vom 20. Oktober 2022 #Flüchtlinge pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des #Nationalsozialismus gewählt, um gegen Flüchtlinge und Migranten zu hetzen.

»Dem Versuch von Herrn Höcke, nationalsozialistische Sprache und die mit ihr verbundenen Verbrechen zu relativieren um damit gegen Flüchtlinge und Migranten zu hetzen, stellen wir Piraten uns konsequent entgegen. Aus diesem Grund haben wir uns an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gewandt, um die Straftatbestände der Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener prüfen zu lassen«, kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der #Piratenpartei Deutschland. »Gleich mehrere Ausdrücke von Herrn Höcke sprechen eine eindeutige Sprache. Er gaukelt einen #Krieg der ›Einwanderer‹ gegen die deutsche Bevölkerung vor (›alltäglicher Verdrängungskrieg‹). Damit bedient er den rechtsextremen Mythos der ›Umvolkung‹ – der menschenverachtenden, verschwörungsideologischen Behauptung, eine zuziehende ethnische Gruppe würde die ›vorherrschende‹ ethnisch homogene Gruppe in der Bevölkerung verdrängen.«

»Aber besonders unfassbar ist der Ausdruck des ›lebensunwerten Leben‹ im Beitrag. Herr Höcke bedient sich dabei einer nationalsozialistischen Ausdrucksweise im Bezug auf #Euthanasie, bei der hunderttausende Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Erkrankungen von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Diese Praxis wirft er in dem Beitrag unseres Erachtens ›Einwanderern‹ vor. Dies stellt für uns sowohl eine ungeheuerliche Provokation als auch gleichzeitig eine bewusste Verunglimpfung des Andenkes von Verstorbenen dar. Darüber hinaus normalisiert die Aussage NS Verbrechen (›also nichts Besonderes‹), was einer Relativierung der Euthanasie zur Zeit des Nationalsozialismus gleichkommt. Es darf keine #Verharmlosung und #Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen sowie eine derartige Verunglimpfung ganzer Bevölkerungsgruppen geben«, fordert Herpertz.

Über den Fortgang des Prozesses wird die Piratenpartei berichten.