Wie kontrollieren wir ARD und ZDF? Umfrage unter Rundfunkräten und Verwaltungsräten und externen Experten

Bonn, 4. November 2022

Nach den Skandalen bei #RBB und #NDR wurden Rufe laut, die #Aufsichtsorgane besser aufzustellen. Das Medienmagazin journalist hat sich dazu bei 18 Mitgliedern aus Rundfunkräten und Verwaltungsräten sowie externen Experten umgehört: Wie sieht eine zeitgemäße Kontrolle des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks aus?

Der RBB #Rundfunkrat hat den Länderparlamenten von Berlin und Brandenburg, die derzeit den RBB Staatsvertrag überarbeiten, bereits Änderungsvorschläge gemacht. Damit soll es eine »effektivere Kontrolle« geben, so der neue Vorsitzende Ralf Roggenbuck: »Insgesamt muss in den Kontrollorganen besser darauf geachtet werden, dass Entscheidungen nicht von einem Mitglied alleine getroffen werden können.« RBB Rundfunkrat Bernd Lammel verweist zudem darauf, dass das Büro beim RBB in der Intendanz angesiedelt ist. Das müsse sich ändern: »Eine zeitgemäße Kontrolle des öffentlich rechtlichen Rundfunks setzt eine tatsächliche Unabhängigkeit der Kontrollgremien von der Intendanz und der Direktion des Senders voraus.«

Viele der Befragten fordern eine höhere fachliche Qualifikation der Räte. Rundfunkratschef Roggenbuck betont, dass die Räte gleich zu Beginn geschult werden sollten: »Wichtig ist die bessere Vorbereitung der Mitglieder der beiden Kontrollorgane durch Fortbildungsmaßnahmen.« Medienethik Professor Christian Schicha findet, dass die Räte professionalisiert und gegebenenfalls weniger von ehrenamtlich agierenden Akteuren besetzt werden sollten. »Eine zeitgemäße Kontrolle sollte von gut ausgebildeten Personen professionell durchgeführt werden«, so Schicha.

Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, der im Oktober von den Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde, sieht zusätzliche Aufgaben für die Gremien vor. »Mit dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag stärken wir die Gremienarbeit in einigen wichtigen Punkten«, sagt SPD Politikerin Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und Mitglied im SWR Verwaltungsrat. »Wir haben in der Rundfunkkommission betont, dass die Gremien für ihre Arbeit mit der erforderlichen Expertise und den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden müssen«, so Raab zum journalist. Eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der sogenannten Gremienbüros wird von mehreren Befragten gefordert.

Auch eine stärkere Beteiligung des Publikums wird mehrfach vorgeschlagen. »Es ist an der Zeit, die schon vor Jahrzehnten vorgeschlagene ›Publikumsbank‹ in den Rundfunkräten endlich zu realisieren«, fordert Journalistik-Professor Volker Lilienthal. »Ãœber eine neue Repräsentanz des Publikums in den Gremien könnte der Einfluss von Verbänden und Parteien zurückgedrängt werden.« Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme-Instituts, schwebt eher die Entwicklung transparenter Beteiligungsformate vor. Solche Formate könnten »die Partizipation gesellschaftlicher Gruppen sowie der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen«.

»Den gesamten Beitrag lesen Sie in der November Ausgabe des Journalist und auf journalist.deExternal Link. Der Journalist ist mit einer Druckauflage von 29.000 Exemplaren (IVW) das größte und wichtigste Magazin für Journalisten in Deutschland. Herausgeber ist der Deutsche Journalisten Verband, Verlag Journalismus 3000 GmbH.«