Offenes Schreiben, Dennis Riehle, die CDU und das Gespenst des Sozialismus …

Sehr geehrter Herr Frei,

ich bin empört und entsetzt über Ihre neue Beurteilung der »Ampel« #Politik. Konkret Ihre Bewertung des geplanten »Bürgergeldes« als »sozialistischen Vorschlag« (siehe hierExternal Link) muss man als hetzerische und für jede demokratische Kraft in diesem Land beschämende Äußerung verstehen und klar zurückweisen, sodass auch ich mich wohl genötigt sehe, mit aller Vehemenz dafür einzutreten, dass die #CDU auch im kommenden #Bundestag keine solche Position einnehmen wird, die Geschicke unserer Republik federführend in die Hand zu nehmen.

Sie können davon ausgehen, dass Ihr Parteikollege Andreas Jung, der bisher stets auf meine Erststimme bei den Bundestagswahlen zählen konnte, aufgrund Ihrer völlig inakzeptablen Einlassungen dieser Tage auf ein erneutes Kreuz in meinem Stimmzettel bei den künftigen Urnengängen verzichten muss. Aber bei ihrem dreiprozentigen Vorsprung in den derzeitigen Umfragen könben Sie auf mein Wohlwollen sicher gut verzichten. Denn es ist für mich nicht mehr vertretbar, dass Sie durch Ihre markigen Worte die Ordnung unseres Landes, die einen Sozialstaat sowie eine angemessene Existenzsicherung vorsieht und nach Entscheidungen unserer obersten Gerichte eine gleichsam bedingungslose Würde jedes Menschen zu garantieren hat, diametral in Frage stellen. Ich denke, ich muss Ihnen nicht auch noch Nachhilfe in Verfassungsrecht geben und Sie auf entsprechende Urteile aus Karlsruhe verweisen, oder etwa doch? 

Es ist bezeichnend und beschämend zugleich, dass Sie aus einer populistischen wie profilierungswütigen Oppositionsrolle heraus auf die Mottenkiste zurückgreifen und die Furcht vor der #Spätrömischen #Dekadenz, die als Gespenst schon von FDP Chef Westerwelle hervorbeschworen wurde, neuerlich in den Ring werfen wollen. Sie tragen damit zu einer sozialen Aufstachelung und Ausspielung der Schwächsten in diesem Land bei und deplatzieren die CDU mit Ihren Provokationen im weit abgelegenen Rechtsaußen – möglicherweise in der Hoffnung, für die Wiedererlangung der Macht Wähler bei der [Blauen Partei] abgraben zu können. 

Zumindest rhetorisch unterscheiden Sie sich mit Ihren unüberlegten und wirklich abstoßenden Formulierungen kaum noch von Chrupalla oder Weidel und leisten dem Radikalismus erzkonservativer Schreckensbilder einen wahrhaftigen Bärendienst. Immerhin offenbaren Sie mit Ihren inbrünstigen Horrorszenarien blanke Unkenntnis über die Lebensrealität von Menschen in langer Arbeitslosigkeit, denen Sie mit Ihren Mahnungen suggestiv Faulheit und eine Mentalität des sich Bedienens unterstellen. Weltbilder, in denen sich #Hartz IV Empfänger einen Lenz in der Hängematte machen und mit nicht einmal 500 Euro im Monat in Saus und Braus Milch und Honig genießen, können nur Politikern entspringen, welche den Bezug zur Realität vollkommen verloren haben und damit sicherlich ungeeignet sind, unser Land in naher und ferner Zukunft zu führen.

Beruhigen Sie darüber hinaus auch Ihren Parteikollegen Strobl, dem es nicht schnell genug gehen kann, dass den Arbeitslosen endlich wieder Druck gemacht und saftige Sanktionen verhängt werden. 30 Prozent – und das höchstens vorübergehend, so der Tenor der Höchstrichter. Mir ist völlig schleierhaft, wieso man derart deutliche Botschaften der Justiz offenbar nicht verstehen kann.

Und abschließend noch einen marxistischen Gruß an den CDU Wirtschaftsrat und das Stichwort »Arveitspflicht«: Zwangsarbeit ist in unserem freiheitlichen Land verboten. Oder muss ich Ihnen vielleicht doch nochmals unser Grundgesetz erklären? Wenn Kommunisten den Gegner mit dessen eigener Widersprüchlichkeit besiegen können, schaut es für #Christdemokraten düster aus!

Genossenschaftliche Grüße

Dennis Riehle