Hanau, bundesweites Echo auf Hanauer Initiative zur Innenstadt Rettung, OB lädt Bundesbauministerin ein

Die Rettung der Innenstädte ist ein zähes Ringen. Hanau wurde zwar im vergangenen November in das Bundesprogramm »Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren« aufgenommen und erhielt eine Zusage über 3,75 Millionen Euro Fördermittel, aber bisher floss kein Geld. So geht es auch den anderen rund 230 Kommunen, denen finanzielle Hilfe vom #Bund versprochen wurde. »Während wir in Hanau bereits seit 2020 tatkräftig mit unserem mehrfach ausgezeichneten und bundesweit beachteten Stadtentwicklungsprogramm #Hanau ›aufLADEN‹ handeln, mühen sich andere Städte noch mit Machbarkeitsstudien«, so Oberbürgermeister Claus Kaminsky, der daher Bundesministerin Klara Geywitz auffordert, »die zugesagten Mittel sofort freizugeben. Oder beenden Sie dieses Schauspiel - und sagen uns für dieses Förderprogramm ab«. Er lädt sie und ihren Staatssekretär Bösinger nach Hanau ein, »um sich ein Bild von bereits umgesetzten und konkret geplanten Projekten zu machen«, die im Moment trotz weit fortgeschrittener Planung im #Bürokratie Stau stecken.

Hanau hatte Ende Juni die Initiative ergriffen: OB Kaminsky machte in einem Offenen Brief an die zuständige Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, die bürokratischen Hürden öffentlich. Die Resonanz war enorm und enorm positiv: Die Bundesvereinigung #Citymarketing und #Stadtmarketing Deutschland (BCSD) sagte Hanau über seinen hessischen Landesverband volle Rückendeckung zu, die IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern sprang Hanau mit einem Brief an die Ministerin bei, der Hanau Marketing Verein (HMV), der Zusammenschluss aus Handel, Gastronomie und Dienstleistern, veröffentlichte eine Pressemitteilung, um die Forderungen zu unterstützen. Kaminsky schilderte den Bundestagsabgeordneten Katja Leikert (CDU) und Lennard Oehl (SPD) den aktuellen Stand – die Politiker hatten sich nach dem Offenen Brief des OB über den Projektverlauf erkundigt und zeigten sich vom Verlauf des Förderprogramm fassungslos. Auch das bundesweit agierende Stadtentwicklungs-Netzwerk »Die Stadtretter«, dem sich mehr als 1.000 Kommunen, Unternehmen, Verbände und Institute angeschlossen haben, stellt die Hanauer Forderungen in den Fokus. So wird »Hanau ›aufLADEN‹« auf Kongressen und in Tagungen immer wieder als beispielgebend vorgestellt, Städte lassen sich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hanau Marketing GmbH in öffentlichen Diskussionsrunden und Hintergrundgesprächen die Idee und Umsetzungen des Programms vorstellen. Etwa bei der Tagung zum vorbildlich einfach umgesetzten hessischen Förderprogramm »Zukunft Innenstadt« in Eschwege oder Mitte September auf der »Handelsblatt«-Tagung in Berlin. Kaminsky: »Es ist ein Schicksalsjahrzehnt für das europäische Kulturgut Innenstädte. Wir in Hanau handeln und lagen und liegen mit unserer Forderung Richtung Berlin richtig, dass es bundesweite Unterstützung braucht. Das positive Echo auf unseren Offenen Brief von anderen Kommunen und Gruppen verdeutlicht das sehr deutlich.«

Bundesweit berichtet die Presse bereits seit längerem immer wieder über Hanau »aufLADEN«. Die Stadt Hanau unterstützt mit dem Programm Händler, Gastronomen und Dienstleister, die bereits in der Stadt aktiv sind und bietet Newcomern für ihre Projekte etwa mit Pop-up-Flächen konkrete Handlungs Möglichkeiten in Hanau. Weiterhin ist die Stadt im Austausch mit Immobilien-Besitzern, nicht zuletzt über das Instrument Vorkaufsrechtsatzung.

Dringend benötigte Maßnahmen für die Stadtentwicklung können seit einem dreiviertel Jahr nicht umgesetzt werden, weil die zugesagten Fördermittel fehlen, mahnt der OB. So warte der Hanau Marketing Verein auf einen City Manager, der mit Mitteln aus dem Programm finanziert werden sollte. Ebenso stockten die Pläne für das »Servicezentrum und #Beratungszentrum #Innenstadt«, das als Anlaufstelle Bestands Händlern und #Gastronomen helfen soll, zukunftsfest zu werden, sich weiterzuentwickeln und das den Kundinnen und Kunden ein komfortables Innenstadterlebnis ermöglichen solle.

Jetzt hat Hanau die bereits dritte überarbeitete Fassung des Förderantrags auf den Weg gebracht – allerdings nicht direkt ins Ministerium, sondern zu einer Begleitagentur. »Das atemberaubende Konstrukt des Förderprogramms leitet Fördergelder in die Arbeit für Begleitagenturen und in Kanäle, die wir – wie andere Städte – für konkrete Projekte hätten nutzen können«, so Kaminsky in Richtung Berlin. Sogar die von der Stadt beauftragte Fördermittel Expertin »Projektstadt« (Nassauische Heimstätte) blicke nicht durch den »Förderantrags #Dschungel. Diese Profis haben nie zuvor ein so kompliziertes Förderprogramm und Förderprogramm Management erlebt und bereits geraten, uns aus dem Programm zurückzuziehen«, so der OB.

»Uns läuft die Zeit davon«, so Oberbürgermeister Kaminsky, der Ministerin Geywitz auch auffordert, die Mittel aus dem Jahr 2022 ins Jahr 2023 zu übertragen. »Ihnen und Ihrem Staatssekretär zeigen wir gerne unsere Projekte in Hanau, die wir in den vergangenen Monaten in Eigenregie und ohne Ihre bereits zugesagten Mittel umgesetzt haben.« Das Beispiel von der Rettung des »Traditionshauses Brachmann zeigt, dass wir handeln, statt auf Ihr Haus zu warten.« Der OB abschließend: »Wir haben, wie viele andere Städte in Deutschland, viel Zeit verloren. Mut und Tatkraft verlieren wir in Hanau nicht.«