Heinrich Böll Stiftung, Repräsentative Umfrage, Deutsche fordern aktive #Europapolitik der #Bundesregierung

  • Energieunabhängigkeit, #Verteidigung und Inflationsbekämpfung sind für die Bürger nach #Russlands Invasion die dringendsten Ziele innerhalb der Europäischen Union.

  • In der »Zeitenwende« erwarten sie eine aktivere Rolle Deutschlands in der #EU.

Berlin, 30. Mai 2022

Die Deutschen wünschen sich ein aktives Auftreten der Bundesregierung in der EU. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Heinrich #Böll #Stiftung und des Progressiven Zentrums. Nicht einmal die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger nehmen in letzter Zeit Deutschlands Verhalten in der EU als aktiv wahr. Fast 40 Prozent nehmen die Bundesregierung eher weniger aktiv wahr. Eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent der Deutschen wünscht zukünftig sich eine aktive Rolle Deutschlands in der EU.

72,1 Prozent der Befragten halten die gemeinsame Reaktion der EU unmittelbar nach Russlands Angriffskrieg für angemessen. Allerdings gibt es hohe Erwartungen an das gemeinsame europäische Handeln in der kommenden Zeit: Die Unabhängigkeit der Energieversorgung sehen die meisten Deutschen (66,9 Prozent) als das dringlichste Ziel der EU an. Als weitere Bereiche mit hoher Priorität folgen die Verteidigungsfähigkeit der EU Staaten (52,8 Prozent) und die Inflationsbekämpfung in der EU (34,6 Prozent). Um diese Ziele zu erreichen, befürwortet die Mehrheit der Deutschen die Schaffung eines neuen EU Investitionsfonds: 37,6 Prozent sprechen sich für einen Fonds für Energieunabhängigkeit aus, 37,5 Prozent für Investitionen sowohl in die Energieunabhängigkeit als auch die Verteidigung, und 10,1 Prozent für einen Fonds allein für Verteidigung. Nur 11,4 Prozent lehnen ein neues europäisches Investitionsinstrument ab.

Die Langzeitstudie »Selbstverständlich europäisch?!« wurde in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge durchgeführt. Im Vergleich zum letzten Jahr ist das grundsätzliche Vertrauen in die #EU stabil geblieben: 66,2 Prozent der Deutschen sehen in der EU Mitgliedschaft insgesamt mehr Vor- als Nachteile, für 30,6 Prozent überwiegen die Nachteile. Gestiegen ist im Vergleich zu 2021 die Zustimmung zum politischen Nutzen der EU: 63,7 Prozent (plus 4,2) der Befragten meinen, dass Deutschland seine politischen Ziele eher mit als ohne die EU erreichen kann. Leicht gesunken ist hingegen die Zustimmung zum wirtschaftlichen Nutzen der EU Mitgliedschaft.

»Als Antwort auf die Zeitenwende fordern die #Bürger eine aktivere Rolle Deutschlands in Europa. Bislang kommt die Europapolitk in der deutschen Debatte über die Zeitenwende zu kurz. Nun sind Initiativen in die fossilfreie Energieunabhängigkeit Europas und die Neuaufstellung der europäischen Sicherheitsarchitektur gefragt«, sagt Dr. Johannes Hillje, Co #Autor der #Studie und Policy Fellow beim Progressiven Zentrum. Co Autorin Dr. Christine Pütz, Heinrich Böll Stiftung, erklärt dazu: »â€žAngesichts der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen wollen die Bürgerinnen und Bürger mehr europäische Handlungsfähigkeit. Dazu wünschen sie sich eine aktivere deutsche Europapolitik und befürworten klar neue gemeinsame Investitionen in #Energiesicherheit, #Verteidigung und #Klimaschutz.«

Jan Philipp Albrecht, designierter Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, sagt zu den Umfrageergebnissen: »â€žDie Bundesregierung hat bei den Bürgerinnen und Bürgern in der aktuellen Krise den Rückhalt für eine entschiedene und zügige Energiewende, die die fatale Abhängigkeit von fossiler Energie und autoritären Regimen wie #Russland beendet. Diese Politik muss aber im European Green Deal eingebettet sein und somit gleichzeitig als Katalysator der sozial ökologischen Transformation in Europa wirken. Zugleich bleibt angesichts der weitreichenden Implikationen des russischen Angriffskrieges die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU und weltweit die entscheidende Herausforderung der nächsten Jahre.«

Für die Studie »Selbstverständlich europäisch!? 2022 – Erwartungen der Bürger an die deutsche Europapolitik in der Zeitenwende« hat das Meinungsforschungsinstitut Civey im April 2022 #online 5.000 Personen befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die #Einwohner der #Bundesrepublik #Deutschland ab 18 Jahren.