Erfolgsmodell, Ermittler aus drei Ressorts jagen Clans, Terroristen und Mafiamitglieder

  • Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor

Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger – die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der nordrhein-westfälischen Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen ist eine Erfolgsgeschichte. Wie die im Jahr 2018 gegründete Sonderermittlungseinheit im Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) zusammenarbeitet, schilderten heute Nachmittag die drei Minister Herbert Reul (Inneres), Peter Biesenbach (Justiz) und Lutz Lienenkämper (Finanzen). Ihr Fazit: Das bundesweit einzigartige #Team aus Polizisten, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern hat zahlreiche wichtige Ermittlungsverfahren angestoßen, die bereits in Gerichtsurteile gegen international vernetzte #Kriminelle mündeten.

Die Task Force setzt sich zusammen aus 18 Polizeibediensteten, 53 Personen aus dem Bereich der Steuerfahndung sowie zwei Oberstaatsanwälten und einer Staatsanwältin. »Die #Task #Force ist quasi der größte interministerielle Arbeitsplatz der Landesregierung«, sagte Innenminister Reul. »Hier sitzen Ermittlerinnen und Ermittler, die #Clankriminellen ihr illegal erworbenes Vermögen wieder wegnehmen, die Geldströme internationaler Terroristen aufspüren, die die Mafia in Nordrhein-Westfalen jagen. Wenn die Kriminalität grenzenlos ist, wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Straftaten besonders organisieren, dann muss der Rechtsstaat dies auch tun — dann muss man noch näher zusammenrücken.« Minister Peter Biesenbach lenkt zusätzlich den Blick auf eine Strategie, die bei den konzertierten Fahndungen immer wieder zum Tragen kommt: »Da wir mit dem geballten Sachverstand aller drei Ressorts nach dem bewährten Motto ‚Follow the money‘ vorgehen, können wir einen besseren Blick hinter die nach außen oft bieder erscheinende Fassade von Schwerstkriminalität werfen und den Finanzierungsquellen der Täter auf den Grund gehen. Selbst empfindliche Freiheitsstrafen treffen die Täter nicht so sehr, wie wenn wir die inkriminierten Vermögenswerte aufspüren und sie ihnen entziehen! So nehmen wir ihnen auch die finanziellen Mittel für weitere Taten.«

Immer öfter berühren Verfahren auch den Bereich Cybercrime. Die digitale Welt spielt bei der Ausübung von Straftaten eine immer größere Rolle – und auf diesem Gebiet profitieren die Kooperationspartner besonders von der intensiven gemeinschaftlichen Tätigkeit. So verfügen zum Beispiel zahlreiche Kollegen aus der Finanzverwaltung im LKA über #IT Kenntnisse auf dem neuesten Stand. Dies wirkt sich unter anderem positiv bei der Bekämpfung von Kriminalitätsbereichen aus, in denen Kryptowährungen zum Einsatz kommen. »Unsere Kolleginnen und Kollegen sind umfassend ausgebildete Spezialisten, die auch für die Ermittlungskomplexe von Bundesbehörden wichtige Helfer und Ratgeber geworden sind«, erläutert Minister Lutz Lienenkämper. Minister Peter Biesenbach ergänzt: »In mehreren Ermittlungskomplexen der ZAC NRW wegen Handels mit Waffen oder Drogen hat die koordinierte Zusammenarbeit bereits einen wichtigen Baustein hin zu langjährigen Freiheitsstrafen geliefert. Cybercrime ist ein Wachstumsmarkt mit immer wieder neuen Erscheinungsformen. Hiergegen gehen wir mit gebündeltem Sachverstand vor.«

Umfangreiche Ermittlungen zum sogenannten »Hawala Banking« sind das bisherige Paradebeispiel für die Effektivität der zusammengewachsenen Einheit im Düsseldorfer LKA. Kriminelle nutzen das System, um zwischen Ländern an Banken und dem herkömmlichen Finanzwesen vorbei Überweisungen zu tätigen – eine international häufig angewendete Form der Geldwäsche. Auf Grundlage der nordrhein-westfälischen Detailarbeit konnte das Landgericht Düsseldorf fünf Männer zu Haftstrafen verurteilen, die mehr als 170 Millionen Euro in die Türkei geschleust hatten.

Andere Ermittlungen haben dazu geführt, dass von Italien aus operierende Geldwäscher festgenommen werden konnten. Ihnen wird vorgeworfen, im großen Stil mit aus dem Raum Neapel stammendem Falschgeld, gefälschten amtlichen Dokumenten, betrügerisch erlangten Mietfahrzeugen und #Leasingfahrzeugen sowie mit #Drogen gehandelt zu haben. Aktuell sind 80 Tatverdächtige im Visier. Auf Grundlage der nordrhein-westfälischen Ermittlungen konnten Fahnder den ersten gefälschten 100 Euro Schein der im Mai 2019 gestarteten neuen 100 Euro Schein Serie der Europäischen Zentralbank sicherstellen.

Zudem befasst sich die Task Force mit der illegalen Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Kriminelle aus dem Ausland schickten Landsleute nach Deutschland, um bei der Familienkasse NRW-West Kindergeld zu beziehen. Das Geld floss in die Kassen der Kriminellen – die Kindergeldbezieher reisten umgehend zurück. Die Task Force erarbeitete ein Datenkonzept, das die Zusammenarbeit mit kommunalen Behörden wesentlich verbesserte und die Geldströme transparent machte. Zusammen mit den Städten Krefeld und Gelsenkirchen konnten so im Rahmen von konzertierten Aktionen Steuerschäden in Höhe von etwa 3 Millionen Euro verhindert werden. Das Konzept der tiefergehenden Datenanalyse soll nun auch in weiteren Kommunen in Nordrhein-Westfalen angewendet werden. Die Städte Duisburg, Essen und Wuppertal haben bereits großes Interesse bekundet. »Von unseren Erfahrungen und unserem Projekt haben auch inzwischen andere Länder und Bundesbehörden profitiert«, ergänzt Reul.

Ein weiterer Ermittlungskomplex, zu dem das Team aus Nordrhein-Westfalen Entscheidendes beitragen konnte, betrifft den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Task Force stieß Ermittlungen gegen einen islamistischen Verein an, der über Jahre Spenden in Höhe von 25 Millionen Euro eingesammelt und falsch deklariert hatte. Vermutung: eine verschleierte Finanzierung von Terrornetzwerken. Das Bundesministerium des Innern konnte das Vereinsvermögen letztlich beschlagnahmen. Es wurde ein #Strafverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung eingeleitet, in dem Vermögensarreste in Höhe von rund einer Million Euro umgesetzt werden konnten. Bei diesem Fallkomplex kam insbesondere die Expertise der Finanzverwaltung zur Geltung. »Auch hier konnten wir uns auf unsere Experten verlassen. Wir haben die internationalen Geldströme im Blick. Die Kriminellen, die auf die Verschleierung durch Grenzen setzen, müssen sich warm anziehen«, sagt Minister Lienenkämper.

Innenminister Reul ergänzt: »Diese Erfolge wären ohne die Task Force unmöglich gewesen. Sie hat für Probleme, bei denen wir mit unseren bisherigen Ansätzen nicht weitergekommen sind, neue Wege und neue Lösungen gefunden: interministeriell, unkonventionell, anders. Heute wissen wir: Wenn wir vereint gegen #Kriminalität agieren, dann kriegen wir auch die dicken Fische.«