CO2 Preis, Stufenmodell der Bundesregierung ist nicht fair

  • Klimageld wäre sozialpolitisch und klimapolitisch die bessere Lösung

»Das von den Bundesministerien für Bau, Justiz sowie Wirtschaft und Klimaschutz vorgestellte Stufenmodell bei der CO2-Bepreisung ist keine faire Lösung.« So kommentierte Haus und Grund Präsident Kai Warnecke die gestern bekannt gewordene Einigung. Mieter entschieden, wie viel sie heizen und duschen. Also müssten sie auch vollständig die Kosten dafür tragen.

Das Ergebnis sei zwar besser als eine hälftige Teilung der Kosten. Ebenso sei es im Verhältnis zu den Planungen im Koalitionsvertrag eine Verbesserung, wenn die Regelungen erst zum Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten sollen. »Es ist und bleibt aber aus sozial- und klimapolitischen Gründen eine schlechte Lösung, die wir ablehnen. Statt der Aufteilung sollte ein Pro-Kopf-Klimageld aus den Einnahmen der #CO2 Bepreisung finanziert werden. Einkommensschwache Mieter und Selbstnutzer würden so am effektivsten entlastet und der CO2 Preis könnte seine volle Wirkung entfalten. Der Ampel Kompromiss macht beides zunichte«, stellte Warnecke fest.

Er wies zudem darauf hin, dass Vermieter – entgegen mancher Behauptung – nicht mal eben eine neue Heizung einbauen könnten. Abgesehen vom Geld fehlten häufig technische Lösungen, etwa bei Altbauten in den Innenstädten. Zudem fehlten hinreichend kompetente, unabhängige Energieberater sowie Installateure mit dem entsprechenden Know how.

Haus und Grund ist mit über 900.000 Mitgliedern der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Zentralverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und 867 Ortsvereine. Die privaten Immobilieneigentümer verfügen über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland. Sie bieten 66 Prozent der Mietwohnungen und knapp 30 Prozent aller Sozialwohnungen an. Sie stehen zudem für 76 Prozent des Neubaus von Mehrfamilienhäusern.