Oxfam, mehr als 130 Persönlichkeiten fordern Freigabe der Impfstoffpatente

  • Offener Brief zum zweiten Jahrestag der Pandemie

Berlin, 11. März 2022

Mehr als 130 ehemalige Staatsoberhäupter, Nobelpreisträger, Persönlichkeiten aus der #Medizin, Ökonomie, den Gewerkschaften, der Wirtschaft und anderen Bereichen sprechen sich für die Freigabe der Impfstoffpatente aus, um den Mangel an #Covid 19 Impfstoffen in Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen zu beheben und damit das Ende der #Pandemie einzuleiten. Der offene Brief wurde von der People’s Vaccine Alliance initiiert.

Zu den Unterzeichnenden gehören der deutsche Arzt und Fernsehmoderator Dr. Eckart von Hirschhausen, der frühere ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, die Präsidentin von Tansania H. E. Samia Suluhu Hassander, der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki‑moon, Prinz Harry und Meghan von Sussex, die britischen Epidemiologen Prof. Dr. Sir Michael Marmott und Prof. Dr. Kate Pickett sowie die französischen Ökonomen Prof. Dr. Gabriel Zucman und Prof. Dr. Thomas Piketty.

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Ausrufung der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rufen die Unterzeichnenden Spitzenpolitiker weltweit dazu auf, den »Impfnationalismus« zu beenden und »alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gegenwärtige Krise zu bewältigen«, indem sie einen »Impfstoff für Alle« unterstützen, der überall erhältlich sein muss, frei von Patenten und Profiten. »Der derzeitige Ansatz ist unmoralisch, völlig kontraproduktiv und zudem ein ethischer, wirtschaftlicher sowie epidemiologischer Misserfolg. Das Virus mutiert ständig. Die vorhandenen Impfstoffe sind gegen die Omikron-Variante weniger wirksam, und obwohl die Impfstoffe weiterhin vor schweren Krankheitsverläufen und Krankenhausaufenthalten schützen, gibt es keine Garantie dafür, dass dies auch bei künftigen Varianten der Fall sein wird«, heißt es in dem Brief.

Ban Ki‑moon erklärt: »Den Regierenden der wohlhabenden Länder ist der Schutz der pharmazeutischen Monopole auf Covid 19 Impfstoffe, Diagnoseverfahren und Medikamente wichtiger als die Gesundheit und das Leben von Milliarden von Menschen. Und wir können uns kaum vorstellen, welchen Schaden eine neue, potenziell tödlichere Variante für alle auf dem Planeten haben könnte. Deshalb ist dies eine historische Probe auf den Multilateralismus. Es betrifft uns wahrhaftig alle.«

Die Persönlichkeiten kritisieren, dass einige wenige Länder die Freigabe der Impfstoffpatente durch die Welthandelsorganisation (WTO) immer noch verhindern: »Die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und die Schweiz blockieren nach wie vor die Aufhebung der Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums, die eine Umverteilung und Ausweitung der Herstellung von Covid 19 Impfstoffen, Tests und Behandlungen im globalen Süden ermöglichen würde«, heißt es im Brief weiter. Um dem weltweiten Impfstoffmangel zu begegnen, haben Südafrika und Indien im Oktober 2020 bei der WTO einen Antrag für einen so genannten TRIPS-Waiver auf vorübergehende Aussetzung der Patentrechte für Covid 19 Tests, Behandlungsmethoden und Impfstoffe gestellt. Er wird mittlerweile von über 100 Ländern unterstützt. Dennoch wird der Antrag blockiert – maßgeblich von der deutschen Regierung.

Oxfam ist Teil von the People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, das sich für die Freigabe der Patentrechte auf Covid 19 Impfstoffe einsetzt.

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam Verbund 21 Oxfam Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 67 Ländern.