Vergabewellen im Nahverkehr, Gesamtbetriebsrat hat klare Erwartungen an die Aufgabenträger

In den kommenden Jahren enden zahlreiche Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr. Die Neuvergaben werden mit Blick auf die erforderlichen Vorbereitungszeiträume für die Verkehrsunternehmen zum Teil bereits dieses Jahr ausgeschrieben. Die Fraktion der EVG des Gesamtbetriebsrats #DB #Regio Schiene Bus fordert daher, dass zukünftig nicht nur der Preis zum Zuschlag und zur Vergabe führt, sondern weitere Qualitätskriterien.

Dabei stehen folgende Punkte besonders im Fokus …

  • Ausbildungsquoten und -Ausbildungsumlagen
  • Fahrgastkonzepte
  • Anzahl Ersatzfahrzeuge
  • Personelle Ersatzkapazitäten
  • Reserven im Bereich mindestens der operativen Personale
  • Bestandsschützenden Personalübergang mit gleichwertigen Lohnleistungen und Sozialleistungen (einschließlich Gehaltsbestandteile wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, Urlaubsansprüche oder eine betriebliche Altersvorsorge)
  • Hohe Selbsterbringungsquoten, Ausschluss oder Begrenzung von Subunternehmerleistungen
  • Einführung eines realistischen Personalkostenindex
  • Pönalesystem nach einem differenzierterem Verursacherprinzip

Hintergründe

Die in der Vergangenheit durchgeführten reinen Preiswettbewerbe haben in letzter Zeit deutlich ihre Nachteile gezeigt. So besteht in der Verkehrsbranche ein hoher Fachkräftemangel, weil man an der Anzahl der Ausbildungen spart. Die Fahrzeugverfügbarkeit ist gesunken, da die Anschaffung und die Bereithaltung von Ersatzfahrzeugen zu einem #Wettbewerbsnachteil führt. In den Verkehrsunternehmen werden Haustarifverträge abgeschlossen, die einen Wettbewerbsvorteil ermöglichen und so zum Nachteil der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen führen. Außerdem führt Preisdruck zu Insolvenzen und zum Rückgang der Verkehrsleistungen, weil die Unternehmen zu niedrig kalkulierte Personalkosten unterstellt haben. 

Die Folge sind Qualitätseinbußen sowie eine abnehmende Beständigkeit des vereinbarten Angebots. Gerade bei den aufgezeigten Beispielen wurden innerhalb der Verkehrsunternehmen die »Schrauben« angezogen, um den reinen Preiswettbewerb überhaupt gewinnen zu können. Die Insolvenzen und Rückzüge einzelner Verkehrsunternehmen zeigen deutlich, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

Die Erfahrungen sind nun Anlass, dass der Gesamtbetriebsrat DB Regio Schiene/Bus alle 16 Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sowie den Bundesverkehrsminister Volker Wissing angeschrieben hat. Dabei fordert er, dass bei Ausschreibungen der Fokus auf eine Qualitätsverbesserung gelegt wird anstatt einen harten Personalkostenwettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Außerdem bietet er an, mit den jeweiligen Ministerien in Gespräche einzusteigen.