Hanau, »Stadt greift nur vorübergehend ins Marktgeschehen ein«

  • OB Kaminsky und HMG Aufsichtsratsvorsitzender Stamm reagieren auf Kritik des Steuerzahlerbundes

Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Joachim Stamm, Aufsichtsratsvorsitzender der Hanau Marketing GmbH, weisen gemeinsam eine Pressemitteilung des Bundes der Hessischen Steuerzahler (BdS) zurück. Darin kritisiert dessen Vorsitzender Joachim Papendick die geplante Übernahme des traditionsreichen Spielwarenladens Brachmann durch eine städtische Gesellschaft und stellt fest, dass sentimentale Motive es nicht rechfertigen könnten, dass eine Kommune unter Einsatz von Steuergeld künftig selbst zum Ladenbetreiber werde.

»Herr Papendick geht leider von völlig falschen Voraussetzungen aus«, stellen Kaminsky und Stamm fest, »denn von Anfang an wurde klar kommuniziert, dass die Übernahme des Spielwarenladens keine dauerhafte Lösung sein kann und – bis ein privatwirtschaftlicher Unternehmer gefunden sein wird – nur übergangsweise von der Hanau Marketing GmbH (HMG) erfolgt. Der Spielwarenladen wird danach in die Hände eines Privaten übergeben, der als Mieter der Gewerbefläche an die Stelle der HMG tritt.« Mit der temporären Übernahme werde das ansonsten drohende Aus des Geschäfts verhindert und – was zukunftsgerichtet entscheidend sei – an einer äußerst sensiblen Lage ein Dominoeffekt unterbunden. Auch könne von einem Wagnis für die Steuerzahler keine Rede sein, »weil die Ausübung des Vorkaufsrechts zu marktüblichen Konditionen durch die städtische Gesellschaft Bauprojekt GmbH erfolgt und die Bestandsmieten des Wohn- und Geschäftshauses an der Ecke Rosen-/Salzstraße die Finanzierungskosten deutlich übersteigen.«

Kaminsky und Stamm stimmen dem Bund der #Steuerzahler ausdrücklich zu, dass Eingriffe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft nur die Ausnahme sein sollten. »Wir haben von Anfang an gesagt, dass eine Ladenübernahme durch die #Stadt immer nur die Ultima Ratio sein kann und es nicht Aufgabe der Kommune sein darf, Privatgeschäften #Konkurrenz zu machen. Diese prominente Lage in der Innenstadt ist jedoch wie ein Dominostein, der gekippt wird, wenn wir an dieser Stelle eine ungewollte Nutzung erhalten«, bekräftigen Kaminsky und Stamm. Während der temporären Ladenübernahme wolle die Stadt aktiv verhindern, »dass unsere Innenstadt, wie vielerorts zu besichtigen, in Bezug auf Einzelhandelsangebote zu einer Monokultur-Wüste umgewandelt wird.« Aus diesem Grund werde die Stadt nicht, wie vom Steuerzahlerbund gefordert, die Entwicklung der Innenstädte allein dem Markt überlassen und - wenn es außergewöhnliche Situationen erforderten – auch zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen. »Die Innenstädte stehen angesichts des boomenden #Onlinehandels, steigender Immobilienpreise und zunehmenden Spekulantentums vor einem Schicksalsjahrzehnt. Wenn wir nicht rechtzeitig handeln, riskieren wir die Strahlkraft unserer Zentren«, warnt Oberbürgermeister Kaminsky.

Dass #Hanau mit seinen teilweise unkonventionellen Konzepten auf dem richtigen Weg sei, habe die vom Deutschen Städtebund getragene Initiative »Stadtimpulse« bekräftigt, die das Instrumentarium des Stadtentwicklungsprogrammes »Hanau aufLADEN«, das auch im Fall des Spielwarengeschäfts Brachmann greift, »als eines der besten Beispiele zur Innenstadtentwicklung Deutschlands« ausgezeichnet habe. »Es ist überall zu besichtigen, dass das Tempo, mit dem sich unsere Innenstädte verändern, immer atemraubender wird«, warnt Joachim Stamm, der selbst Inhaber mehrerer Optikergeschäfte ist. »Hanau hat ein inzwischen prämiertes Programm entwickelt, um sich gegen die allgemeine Entwicklung zu stemmen. Vom Steuerzahlerbund ist leider kein Weg aufgezeigt worden, der dafür eine Alternative sein könnte«, bedauern Stamm und Kaminsky.